Angesichts ihrer Äußerung, Deutschland sei wegen der aktuellen Haushaltslage ein «Sanierungsfall», sind in der SPD Zweifel an der Amtsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut geworden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Johannes Kahrs, riet Merkel, sich aus Wirtschaftsfragen weitgehend herauszuhalten. Der Netzeitung sagte Kahrs: «Sie muss sich zurückhalten. Es werden Zweifel wach, ob sie ihr Amt ausfüllen kann.»

Kahrs wertete Merkels Standort-Analyse als «peinlich und in der Sache falsch». Immerhin sei Deutschland Exportweltmeister. «Man muss sich fragen, was für ein Selbstverständnis sie hat. Das ist rufschädigend.»

Kahrs erinnerte vor diesem Hintergrund an Merkels Rolle vor der Bundestagswahl, als sie Oppositionsführerin war. Ihre Bezeichnung «Sanierungsfall» für den Standort Deutschland schließe an Merkels Rolle als Oppositionsführerin an, sagte er. «Da hat sie Deutschland auch schlecht geredet.»

Die Sozialdemokraten wollen Merkels Äußerung zum Thema bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag machen. Nach Fraktionschef Peter Struck verwahrte sich am Donnerstag auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, gegen Merkels «falsche Analyse». Es sei «nicht besonders schlau» von der CDU-Vorsitzenden gewesen, sich in dieser Weise über die Arbeit ihres Koalitionspartners zu äußern, sagte Scholz.

Die Union nahm die Kanzlerin in Schutz. «Angela Merkel hat Recht», sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla empfahl den Sozialdemokraten «mehr Gelassenheit» beim Umgang mit den sieben rot-grünen Regierungsjahren. Sie hätten viele Probleme verschärft. Dass Deutschland auf Grund seiner desolaten Haushaltslage ein Sanierungsfall sei, sei auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, so Pofalla.

SPD-Politiker Scholz mahnte hingegen, die Kanzlerin wäre besser beraten gewesen, «den Optimismus dieser Tage» wegen der Fußball-WM auf die wichtigen Reformen der Koalition zu lenken.

«Unglücklich» nannte auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger Merkels Wortwahl. Er erinnerte daran, dass es in den letzten Jahren sehr viele Reformen in Deutschland gegeben habe, die das Land vorangebracht hätten. «Wir haben wieder eine extrem wettbewerbsfähige Industrie, um die uns die meisten anderen Länder beneiden», betonte der Würzburger Ökonom. Die Probleme in den öffentlichen Haushalten seien darüber hinaus in vielen anderen Ländern weitaus gravierender.

Merkel hatte in der Haushaltsdebatte gesagt: «Natürlich ist Sanierungsfall ein hartes Wort. Aber ich kann mich vor den Realitäten nicht drücken», betonte sie unter Verweis auf das strukturelle Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro. Sie hatte aber im selben Zusammenhang auch gesagt: «Das ist nicht die ganze Realität Deutschlands.»

Die Umfragewerte der Koalition sanken unterdessen weiter. In einer Forsa-Umfrage fand die Politik der Koalition keine Mehrheit unter der Bevölkerung. Laut Angaben des Nachrichtensenders n-tv, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, meint nur noch eine Minderheit von 40 Prozent, dass die Regierung alles in allem auf dem richtigen Weg sei. Das Gegenteil finden 51 Prozent. Im Januar vertrauten noch 60 Prozent dem grundsätzlichen Kurs der Regierung; nur 26 Prozent verneinten dieses Vertrauen.

Zufrieden sind nun nur noch die Anhänger der Union (Ja: 67 Prozent; Nein: 26 Prozent), während die SPD-Anhänger gespalten sind (je 46 Prozent Ja/Nein). Die Anhänger der Opposition aus FDP (Ja: 18 Prozent; Nein: 71 Prozent), Grünen (Ja: 38 Prozent; Nein: 57 Prozent) und Linkspartei (Ja: 15 Prozent; Nein: 82 Prozent) sind dagegen mit dem gegenwärtigem Kurs unzufrieden.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer