Mehrere Politiker der SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Bezeichnung «Sanierungsfall» den Standort Deutschland schlecht zu reden. Der SPD-Bundestags- Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, wies Merkels Formulierung in der «Bild»- Zeitung als «deplatziert» zurück. «So ein deplatziertes Gerede. Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mies zu machen und schlecht zu reden, damit muss endlich Schluss sein.»

Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend vertrat die Auffassung, dass es «vielleicht ein paar Probleme» gebe. «Aber wir sind doch kein Sanierungsfall». Wend wies darauf hin, dass Deutschland in internationalen Umfragen nach dem besten Standort auf Platz drei liege - hinter USA und China. «Das spricht für sich», meinte der SPD-Politiker.

Auch der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach zeigte sich verärgert: «Diese Bewertung ist falsch und ungerecht. Immerhin sind wir Exportweltmeister und haben eine erstklassige Infrastruktur. Und fast jeder ist kranken-, pflege- und rentenversichert.» Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warf der Kanzlerin vor, sie mache das Land «schlechter als es ist». Dadurch würden die «Leistungen tausender Menschen herabgewürdigt».

Merkel hatte Deutschland in der Haushaltsdebatte am Mittwoch erneut als «Sanierungsfall» bezeichnet. «Natürlich ist Sanierungsfall ein hartes Wort. Aber ich kann mich vor den Realitäten nicht drücken», sagte sie unter Verweis auf das strukturelle Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro. (nz)