Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grundlinien ihrer Politik gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Sowohl die Mehrwertsteuererhöhung als auch die Streichung von Subventionen seien nötig, um Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte Merkel am Mittwoch in der traditionellen Generalaussprache des Bundestages über den Haushalt 2006. Noch vor der Sommerpause werde die Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht, und auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit zeigten sich erste Erfolge, betonte die Bundeskanzlerin.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf der Kanzlerin am zweiten Tag der Haushaltsdebatte den Bruch von Wahlversprechen vor. Merkel habe einen Politikwechsel und mehr Eigenverantwortung der Bürger versprochen, sagte Brüderle über die Arbeit der Regierung. Stattdessen würden den Menschen neue Steuererhöhungen, mehr Abgaben und mehr Bürokratie zugemutet. Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform kritisierte der FDP-Politiker, dass offenbar das funktionierende System der Privatversicherungen zerschlagen werden solle. Dies komme einer Enteignung gleich.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf Merkel vor, in ihrer Rede nicht den Kurs verdeutlicht zu haben, den die Regierung steuern wolle.

Ähnlich wie Gysi wandte sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen, dass sich die Bundesregierung nun die Erfolge der DFB-Elf ans Revers hefte. Merkel hatte gesagt, Deutschland könne auf die Nationalmannschaft «stolz sein».

Die Kanzlerin betonte indessen unter Hinweis auf die WM- Begeisterung in Deutschland, sie sehe die Bereitschaft der Bürger zur Modernisierung Deutschlands. Angesichts des Engagements und der Euphorie der Bürger während der WM sei ihr nicht bange, dass dieses Land auch die Herausforderungen meistern werde, vor der es stehe, sagte sie und versprach: «Wir machen dieses Land zukunftsfest.»

Die Vorschläge der Opposition nannte sie «nicht redlich». Sie erfüllten zudem nicht die Forderung, die die Verfassung an den Bundeshaushalt stelle. Es bleibe nichts übrig, als «zu dem Mittel von begrenzten Steuererhöhungen zu greifen». Es sei eine Entscheidung zwischen «der Zukunftssicherung oder der Frage, alles unter den Tisch zu kehren».

Zugleich verteidigte die Kanzlerin ausdrücklich ihre Äußerung vom Dienstag, dass Deutschland «auch ein Sanierungsfall» sei. Natürlich sei dies ein hartes Wort. Aber man müsse sich der Realität stellen, fügte sie hinzu.

Insgesamt, bilanzierte Merkel, seien wichtige Projekte auf den Weg gebracht oder umgesetzt worden. «Es ist immer einfacher, Politik zu machen, bei der ich schöne Dinge versprechen kann. Es ist manchmal sehr hart, Politik zu machen, bei der ich sagen muss, ich kann mir das eine oder andere nicht leisten», resümierte sie. (nz)