08.06.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Verteidigungsminister Jung
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Verteidigungsminister ist sich sicher: Die Bundeswehr wird im Terrorfalle auch im Inland die Waffen ziehen, selbst wenn das Grundgesetz dies gar nicht vorsieht. Die Awacs-Flieger der Nato sind bereits in der Luft.
Die Bundeswehr wird während der Fußball-WM auch ohne Absicherung durch das Grundgesetz zur Abwehr von Terrorgefahren eingreifen, wenn die Polizei dazu nicht in der Lage ist. «Wenn solche Angriffe stattfinden, muss klar sein, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe wahrnimmt, die Bevölkerung zu schützen», sagte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung in Brüssel.
Terrorangriffe aus der Luft und von hoher See her könnten nicht von der Polizei abgewehrt werden. Auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren müssten die Streitkräfte jedoch nicht untätig sein, sagte Jung. «In der Zwischenzeit würden wir beispielsweise unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand eingreifen, auch wenn keine grundgesetzliche Klarstellung erfolgt ist», sagte Jung.
Der Minister rechnet im Herbst mit einer Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen auch im Inland erlaubt. «Heute sind innere und äußere Bedrohung nicht mehr so klar zu trennen wie früher», sagte Jung. «Wir werden niemals originäre Polizeiaufgaben wahrnehmen wollen. Aber bei Angriffen aus der Luft oder auf dem Meer kann die Polizei wenig tun, da hilft nur noch die Bundeswehr.» Es sei aber «klar, dass wir eine grundgesetzliche Klarstellung brauchen».
Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sind unterdessen für die Fußball-WM im Einsatz. Auch Bundeswehrsoldaten sitzen in den Maschinen, die speziell während des Turniers den deutschen Luftraum besonders überwachen.
Die Grünen hatten Jung wegen ähnlicher Äußerungen bereits «krude Militärfantasien» vorgeworfen. «Anstatt sich auf ein großes Ereignis zu freuen, sucht Jung verzweifelt nach Möglichkeiten, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren doch noch herbeifantasieren zu können», sagten Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. (nz)
Jung: Bundeswehr wird Terror abwehren