Die Neudefinition des Verteidigungsbegriffes ist im Entwurf des Bundeswehr-Weißbuches formuliert, das zum Jahresende vorgestellt werden soll. Darin heißt es unter anderem, die Bundeswehr müsse «immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten».

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag Hintergründe erläutert und darauf verwiesen, dass der UN-Sicherheitsrat am 12. September 2001 die Terroranschläge des Vortags als Angriff auf die Vereinigten Staaten bezeichnete. Damit habe er das Völkerrecht weiterentwickelt, so Schäuble. Das Gremium hob somit die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit auf, eine Grenze, die der Innenminister selbst für «obsolet» hält. Diese Trennung nütze nicht mehr. «Die Staaten haben das Monopol für Kriegsführung verloren», so Schäuble, offenbar mit Blick auf das Handeln von Terroristen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort: Angesichts des internationalen Terrorismus verwischten sich die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb müsse über den Auftrag der Bundeswehr neu nachgedacht werden, sagte die Merkel Bundeskanzlerin auf einem Regionalkongress ihrer Partei am Freitagabend.

Große Teile der Sozialdemokraten lehnen die neue Definition ab. Die Netzeitung zitierte aus einer Stellungnahme der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion. In dem Papier heißt es, die Initiative Jungs, eine «gesellschaftspolitische Diskussion» über die zukünftige Ausgestaltung der Sicherheit Deutschlands zu führen, sei zwar «ausdrücklich» zu begrüßen. «Einige Ansätze im Weißbuch widersprechen jedoch sozialdemokratischen Grundsätzen und sind mit uns in dieser Form nicht durchzusetzen.» Ein Terroranschlag sei ein Fall schwerster Kriminalität, aber kein Kriegsfall. Einem Terroranschlag könne mit der Notstandsgesetzgebung begegnet werden.

Demgegenüber hatte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz das Vorhaben Jungs bei Bekanntwerden des Entwurfs vor zehn Tagen befürwortet: «Wenn ein Angriff von außen eine bestimmte Dimension überschreitet, dann darf auch militärisch reagiert werden - unter Inkaufnahme von Opfern unter Unbeteiligten», sagte der Bundestagsabgeordnete. Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht notwendig.

Auch unterhalb der Bundesebene kocht die Debatte: SPD-Vertreter forderten hat die Unions-Ministerpräsidenten auf, sich aus der Debatte um Bundeswehreinsätze im Inland herauszuhalten. Der CDU-Politiker und saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte im Gespräch mit der Netzeitung von der SPD verlangt, sie solle sich einer Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, nicht länger verweigern.

Der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, wies das Ansinnen in Netzeitung zurück: «Wenn die CDU-Ministerpräsidenten meinen, sie müssten die Truppe zu einem billigen Polizei-Ersatz machen, dann stoßen sie damit bei uns auf Granit.» (nz)