Die Union habe einen anderen und viel weiter gehenden Anspruch. «Wir sind die Volkspartei für ein ganzes Land, wir sind die Volkspartei der Mitte», betonte Merkel. Klassenkampf sei der Union fremd. «Wirtschaftliche Dynamik schaffen, aber die Menschen mitnehmen, das kann nur eine Volkspartei», sagte Merkel.

Merkel verteidigte zugleich die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. «Ich weiß, was das für viele Menschen bedeutet», sagte sie. Die Bundesregierung stehe aber «vor unglaublich schwierigen Entscheidungen». Elf Bundesländer und der Bund hätten keinen verfassungsmäßigen Haushalt. «Das ist kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Da müssen wir aber wieder hin», fügte sie hinzu.

Merkel sprach sich zudem für Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz aus. Wer arbeite, müsse mehr haben als wer nicht arbeite. «Wo das nicht gewährleistet ist, muss Hartz IV geändert werden», betonte Merkel.

Die CDU diskutiert in einer Reihe von Regionalkonferenzen über ihr neues Grundsatzprogramm, das ein Parteitag Ende 2007 verabschieden soll. Merkel betonte, es gehe auch um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in einer Welt, in der die Konkurrenz viel stärker geworden sei. Die CDU müsse den Gestaltungsanspruch erheben, «Regeln und Ordnungsrahmen zu setzen, die den Menschen in einer weltweiten Wirtschaft die soziale Marktwirtschaft ermöglichen». (nz)