18.05.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Der Ausgang der Wahlen im Kongo ist ungewiss
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die deutsche Inlandspresse kritisiert, dass die Planungen für den Einsatz der Bundeswehr im Kongo zu kurz greifen. Die Mission wird als hohes, unkalkulierbares Risiko gesehen. .zwischentitel { font: bold 11px verdana, arial, helvetica, sans-serif; display: block; padding: 1px 3px 1px 3px; } "FTD": Es gibt keinen politischen Plan «Financial Times Deutschland»: «Die politische Vorbereitung des europäischen Militäreinsatzes in Kongo ist nun abgeschlossen, aber sie beschränkt sich weitgehend auf die Planungen für eine Art verlängerten Ausflug am Samstagnachmittag. Das ist grob fahrlässig. Denn was im Ernstfall passiert, wenn es tatsächlich zu Aufständen kommt, Wahlverlierer oder Bürgerkriegsmilizen zu den Waffen greifen und Wahlbeobachter evakuiert werden müssen, dafür gibt es keinen politischen Plan geschweige denn einen breiten Konsens im Bundestag. Die eigentlichen Schwierigkeiten für die Bundeswehr würden dann jedoch erst beginnen. Und es würde sich schnell die Frage stellen, ob der Einsatz tatsächlich wie geplant bereits nach vier Monaten abgeschlossen werden kann.» "Magdeburger Volksstimme": Die Deutschen sollen es reißen Die Magdeburger «Volksstimme»: Die Bundeswehr soll mit 780 Soldaten das Gros der Truppe von insgesamt 1700 EU-Soldaten stellen und die Führung beim Einsatz zum Schutz der Kongo-Wahlen am 30. Juli übernehmen. Alles andere außer diesen Eckdaten für die Afrika-Expedition Deutschlands bleibt ungewiss, was die Bedenken nicht verstummen lässt. Im Kongo, heißt es, wird großes Vertrauen in die Deutschen gesetzt. Das verwundert nicht. Frankreichs Renommee in Afrika ist trotz oder gerade wegen der Omnipräsenz des Nachbarlandes auf dem schwarzen Kontinent nicht das beste. Die Belgier haben sich durch ihre Kolonialpolitik brutalster Art zu Zeiten König Leopold II. im Kongo diskreditiert. Aber ausgerechnet die in Afrika unerfahrenen Deutschen sollen es nun reißen? Es ist ein unkalkulierbares Abenteuer, das die Bundeswehr in Kinshasa erwartet. Jede politische Verharmlosung nach dem Motto 'Wird schon schief gehen' ist daher von Übel.« "Bild": Soldaten riskieren Leib und Leben «Bild-Zeitung»: «Für Auslandseinsätze der Bundeswehr - ob nun in Afghanistan oder im Kosovo - gilt: Man kommt ganz schnell rein, aber nur sehr schwer wieder heraus! Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon bald deutsche Soldaten tief im Herzen Afrikas einen friedlichen Verlauf der Wahlen im Kongo garantieren. 780 Mann, vier Monate - das soll es gewesen sein! Doch was geschieht, wenn nach den Wahlen Unruhen ausbrechen, weil dem einen oder anderen Kriegsfürsten dort das Ergebnis nicht gefällt? Werden die Vereinten Nationen dann nicht fordern: Die Bundeswehr muss länger in Kinshasa bleiben? Es ist richtig, dass Deutschland als bedeutende Mittelmacht sich dem internationalen Kongo-Einsatz nicht versagen kann. Aber die Bundeswehr hat Anspruch darauf, dass Dauer und Umfang des Einsatzes vorher unzweideutig festgelegt werden. Denn unsere Soldaten riskieren im Kongo Leib und Leben!» "Hannoversche Allgemeine": Bürgerkrieg würde breites Chaos auslösen «Hannoversche Allgemeine Zeitung»: «Von zerfallenden Staaten, das Beispiel Somalia zeigt es, geht immer eine große Gefahr aus. Ein neuer Bürgerkrieg im riesigen Kongo würde eine Vielzahl anderer Staaten mit ins Chaos stürzen. Wo es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, blüht die organisierte Kriminalität, dort können Terroristen ungestört ihre Ausbildungslager betreiben, dort entstehen auch Flüchtlingsströme. All dies kann Deutschland und Europa nicht egal sein. Wenn die Chance besteht, im Kongo einen funktionierenden Staat zu errichten und sein Gewaltmonopol zu stabilisieren, sollte sie genutzt werden.« "Südkurier": Ein Ja am Rande des Verantwortbaren Der «Südkurier» aus Konstanz: »Es ist ein Ja am Rande des Verantwortbaren. Noch stehen viele Fragezeichen hinter dieser Mission. Nicht einmal der Wahltermin ist hundert prozentig sicher. Und was geschieht, wenn das demokratische Experiment in dem riesigen, vom Bürgerkrieg zerrissenen Land misslingt? Können dann die deutschen Soldaten wirklich nach vier Monaten abrücken? Und was ist mit den EU-Partnern? Die Deutschen müssen sich vor sehen, sonst stehen sie mitten in Afrika allein auf weiter Flur, weil andere ihre Zusagen nicht einhalten. Tragisch daran ist, dass Deutschland nicht zurück kann. Ein Rückzieher der Europäer würde im Herzen Afrikas jene Kräfte ermutigen, die an einer Demokratisierung kein Interesse haben. Das Land braucht die Chance auch das verpflichtet.« "Westfalenpost": Hohes, unkalkulierbares Risiko Die «Westfalenpost» aus Hagen: »Es ist der erste Auslandseinsatz, der unter der Amtsführung des neuen Verteidigungsministers beschlossen wird. Mit der Kongo-Mission übernimmt Franz Josef Jung eine Verantwortung, von der er vielleicht noch gar nicht ahnt, wie schwer er eines Tages an ihr zu tragen haben wird - und die ihn leicht das Amt kosten kann. Noch zu Jahresbeginn wollte in Berlin niemand etwas von der heiklen Mission wissen. Doch die Kanzlerin ließ sich auf Drängen des französischen Präsidenten und aus Gründen außenpolitischer Profilierung auf dieses Abenteuer ein. Das Kabinett hat nun den gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Ein chaotischer Entscheidungsfindungsprozess zwischen Bundesregierung und EU stellt das Einsatzkommando vor riesige Probleme. Deutsche Soldaten gehen mit ihrer Kongo-Mission ein hohes, ein unkalkulierbares Risiko ein.« "Berliner Zeitung": Grundsatz-Debatte ist überfällig «Berliner Zeitung»: »Die Bundesregierung kann sich auf dem Kabinettsbeschluss nicht ausruhen. Wenn der Einsatz im Kongo Sinn machen soll, muss ein Konzept für die Nach-Wahl-Zeit erarbeitet werden. Die Grundsatz- Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist überfällig. Sicherlich wird immer von Fall zu Fall entschieden werden müssen. Aber die deutsche Interessenlage muss klarer werden, sonst werden die Einsätze beliebig. Man muss auch übers Geld sprechen: Kann man innerhalb des Verteidigungshaushalts noch neue Prioritäten setzen, oder müssen auch andere Ressorts helfen, wenn humanitäre oder Sicherheits-Interessen eine Rolle spielen? Selbst die Finanzierung des Kongo-Einsatzes ist bislang nicht klar.« "Badische Neueste Nachrichten": Europa soll im Kongo Fuß fassen «Badische Neueste Nachrichten»: »Es drängt sich der Eindruck auf, dass es primär gar nicht um die Wahlen geht. Viel- mehr scheinen die früheren Kolonialmächte Frankreich und Belgien darauf zu drängen, dass Europa unter dem Deckmäntelchen einer Schutztruppe im Kongo Fuß fasst, wo der Wettlauf um die begehrten Rohstoffe in vollem Gange ist.« "Neue Westfälische": Soldaten erkennen in Einsatz keinen Sinn «Neue Westfälische»: »In der Bundeswehr grummelt es. Viele Soldaten erkennen in diesem Kongo-Einsatz keinen Sinn. Der Verteidigungsminister hat sie bisher nicht überzeugen können. Vielleicht, weil er sich selbst nicht sicher ist.« (nz)