Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat eine schärfere Profilierung seiner Partei in der Großen Koalition angemahnt. «Sicherlich ist es an der Zeit, dass auch christdemokratische Themen eine besondere Sensibilität erfahren und die Agenda der Großen Koalition mitbestimmen», sagte Müller der Netzeitung.

Müller schlug mehrere Themen vor, die aus seiner Sicht von großer symbolischer Bedeutung seien. «Ein Thema, das beispielsweise die Union bewegt, ist die Frage der Spätabtreibungen», sagte der Regierungschef. Hier bestehe Handlungsbedarf. «Die geltenden Regeln müssen geändert werden», verlangte der CDU-Politiker. «Ich möchte, dass der Schutz des behinderten ungeborenen Lebens wieder stärker in den Vordergrund rückt.» Es müsse vermieden werden, dass ungeborene Kinder «bis zum neunten Monat getötet werden können, wenn eine Behinderung vorliegt».

Bislang gibt es mit der SPD noch kein Einverständnis über die Neuregelung des Paragrafen 218. Während die Union seit längerem fordert, das Gesetz zu verschärfen, um die Zahl der Spätabtreibungen zu verringern, lehnt die SPD eine Gesetzesänderung ab.

Nach der Novelle des Paragrafen 218 von 1995 dürfen Frauen zeitlich unbegrenzt abtreiben, wenn ihre körperliche oder seelische Gesundheit gegenwärtig oder zukünftig gefährdet ist. Als Spätabtreibung gilt ein Abbruch nach der 22. Woche.

Müller regte weitere Themen an, über die man reden könne. «Was tun wir beispielsweise, um im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen die Finanzierung der sozialen Sicherheit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln», fragte der CDU-Politiker. «Oder die Frage, wie reagieren wir auf das Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer