Die Bundesregierung will auf von Terroristen entführte Flugzeuge und andere asymmetrische Bedrohungen mit der Ausrufung des Verteidigungsfalls reagieren und dann die Bundeswehr einsetzen. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Weißbuchs hervor, das der Tageszeitung «Die Welt» vorliegt. Die Erstellung des Weißbuchs war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verfaßte Dokument ersetzt das 1994 erschienene Weißbuch und muss noch vom Kabinett beschlossen werden.

In Jungs Weißbuch heißt es: «Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sind heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen.» Ohne derartige Extremsituationen in die Betrachtung mit einzubeziehen, «ist weder ein angemessenes Verständnis geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln, noch lässt sich bewerten, ob und inwieweit die gewandelte Sicherheits- und Bedrohungslage verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf nach sich zieht», heißt es.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz den Einsatz der Bundeswehr gegen von Terroristen entführte Passagierflugzeuge verboten. Dazu heißt es in dem Weißbuch, die grundsätzliche Trennung von Polizei und Streitkräften werde nicht in Frage gestellt. Es könne nicht Aufgabe der Bundeswehr sein, personelle und materielle Defizite in anderen Bereichen zu kompensieren.

Die Bundeswehr müsse aber immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten. «Maßnahmen der Streitkräfte kategorisch auszuschließen, würde der staatlichen Schutzpflicht zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.»

Erstmals werden damit in einem Weißbuch auch nationale Interessen definiert. Deutschland sei verwundbar «gegenüber neuen Gefahren und Risiken». Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen nukleare, chemische oder biologische Waffen einsetzen würden. Daher gelte es, «Krisen und Konflikten rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Deutschland und seinen Bürgern möglichst weitgehend fernzuhalten.» Zur Wahrung seiner Interessen werde Deutschland auch militärische Mittel einsetzen.

Vorrangige Interessen seien die Förderung der transatlantischen Stabilität und die Sicherung des Wohlstandes durch freien und ungehinderten Welthandel. «Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden», zitiert das Blatt aus dem Weißbuch. (nz)