Das Bundesfamilienministerium hält die von der CSU vorgeschlagene Ausweitung des geplanten Elterngelds auf höchstens 14 Monate für möglich. Wie die «Passauer Neue Presse» erfahren haben will, gehen Regierungskreise davon aus, dass sowohl zwölf Monate für die Mutter als auch zwei zusätzliche «Vätermonate» finanzierbar seien. Das Elterngeld soll also nach zwölf Monaten für zwei weitere Monate gezahlt werden, wenn der Vater für zwei Monate die Kinderbetreuung übernimmt und aus seinem Job aussteigt. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging bisher von zehn Monaten und zwei «Vätermonaten» aus.

Regierungskreise bestätigten der Zeitung, dass das CSU-Modell den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostenrahmen von vier Milliarden Euro jährlich nicht überschreiten werde. Die Präsidien von CDU und CSU hatten am Dienstag darum gestritten, ob die «Vätermonate» im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes (10 Monate plus zwei) liegen oder als zusätzliche Zeit (12 Monate plus zwei) gelten sollen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am 1. Mai darüber entscheiden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Dienstagabend nachdrücklich für die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung. Dabei «Wir müssen einen Weg finden, wo wir nicht bestrafen, aber wo man sehr wohl einen Bonus geben kann». Der Staat könne durchaus Anreize setzen.

Innerhalb der Koalition hatte sich anfangs vor allem die konservativ eingestellte CSU dagegen gesperrt, das Elterngeld davon abhängig zu machen, dass auch Väter zuhause bleiben. Die Christsozialen blieben mit ihrer Kritik weitgehend allein und brauchen nun einen Kompromiss, um ihr Gesicht zu wahren. CSU-Generalsekretär Markus Söder versucht den Väteranteil nun noch einmal um die Hälfte zu drücken: «Zwölf Monate Elterngeld für alle, egal wie die Eltern sich die Erziehungsleistung jeweils vorstellen», konstatierte Söder im Nachrichtensender n-tv und bekräftigte seine Zweifel daran, dass der Staat den Familien vorschreiben soll, wie sie zu leben haben. Darüber hinaus solle als Anreiz ein Bonusmonat finanziert werden, wenn der Vater zu Hause bleibe. Im Unterschied zu den SPD-Plänen fließt das Elterngeld dann aber auf jeden Fall ein Jahr lang.

Ob sich die Koalition einig wird, ist jedoch noch immer offen, denn aus der SPD-Bundestagsfraktion kam Kritik: Die Partnermonate dürften kein reiner Bonus sein, sagte Fraktionsvize Nicolette Kressl der «Passauer Neuen Presse». Für die Sozialdemokraten sind die «Vätermonate» Bedingung, damit das Elterngeld fließt.

Neben dem Streit um die Beteiligung der Väter am Windelwechsel steht der Koalition ein massiver Konflikt um die Anrechnung des Elterngelds beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ins Haus: Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Unionspolitiker drohen mit Widerstand gegen den Plan des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, demnach das zukünftige Elterngeld das Budget von ALG-II-Empfängern zusätzlich aufstocken soll. Einige Leistungsempfänger stünden damit finanziell besser da als Erwerbstätige, kritisieren sie im Gespräch mit der «Leipziger Volkszeitung».

Von Steinbrück heißt es, eine solche Regelung könnte zu «einen massiven Konflikt» mit dem Lohnabstandsgebot führen, die da lautet bezahlte Erwerbsarbeit müsse immer besser gestellt sein als summierte Transferleistungen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte vor einer «weiteren Kostenexplosion» und bestand auf der Verabredung im Koalitionsvertrag. Die sieht vor, das Elterngeld mit ALG-II-Leistungen zu verrechnen.

Beck hatte die Nicht-Anrechnung bei den Gremiensitzungen der SPD am Montag zur «Grundsatzfrage» für ihn und die SPD gemacht. Selbst führende Gewerkschafter zeigten sich davon überrascht und warnten vor «brisanten Diskussion».

Die 300 Euro Sockelbetrag des Elterngelds sollen sich Becks Plänen zufolge um jeweils 207 Euro pro Kind unter 14 Jahre in den alten (199 Euro in den neuen Ländern) ergänzen. ALG-II-Bezieher erhielten dieses Geld zusätzlich zu den normalen Leistungen einschließlich Miet- und Heizkosten. Eine vierköpfige «ALG-II-Familie» könnte so schnell auf eine Gesamtleistung von «weit über 2000 Euro monatlich» kommen, bestätigten Experten der Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Zeitung. (nz)