netzeitung.deCDU-Politiker sauer auf von der Leyen

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Von der Leyen mit Kirchenvertretern Kardinal Sterzinsky (l.) und der enagelischen Bischöfin Käßmann (r.) (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Von der Leyen mit Kirchenvertretern Kardinal Sterzinsky (l.) und der enagelischen Bischöfin Käßmann (r.)
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Die Muslime fühlen sich ignoriert, die Wohlfahrtsverbände übergangen, Ostdeutschlands CDU missverstanden: Familienministerin von der Leyen hat wegen ihres «Bündnis' für Erziehung» mächtig Ärger.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrem «Bündnis für Erziehung» auch in der eigenen Partei unter Druck. «Mit einem Exklusivbündnis ist keinem gedient», kritisierte die CDU-Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Christine Liebermann. Die neuen Länder seien anders strukturiert als der Westen, «das sollte man in Berlin zur Kenntnis nehmen», sagte Liebermann der «Thüringer Allgemeinen».

Die Christdemokraten sehen die Kluft zwischen Ost und West wieder wachsen: «Das ist ein rein westdeutsches Projekt», beklagt Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring. Von der Leyens Bündnis gehe «an der Lebenswirklichkeit im Osten vorbei».

Koalitionspartner unzufrieden
Nach Angaben des Evangelischen Dachverbandes EKD (Evangelische Kirchen in Deutschland) sind heute in Westdeutschland 74,6 Prozent der Wohnbevölkerung Mitglied einer christlichen Kirche. In Ostdeutschland sind es nur noch 27,3 Prozent.

Zwar stützten im Gespräch mit der Netzeitung andere Christdemokraten wie der Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, oder der CDU-Familienpolitiker Marco Wanderwitz den ministerialen Vorstoß, doch zeigt sich auch der Koalitionspartner SPD unzufrieden mit dem Vorgehen der Ressortchefin. Denn von der Leyen hatte zunächst nur die beiden christlichen Kirchen als Partner einbezogen. Andere Religionsgemeinschaften und Verbände lud sie erst für weitere Treffen im Herbst ein.

Nicht auf die Kirchen beschränkt
Das am Donnerstag gemeinsam mit hohen Kirchenvertretern präsentierte Bündnis soll die Chancen verbessern, Kindern schon von klein auf Werte zu vermitteln und deren Eltern auf diesem Sektor bei der Erziehung zu unterstützen. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), «wäre diesem Ziel mehr gedient, wenn das Bündnis in größerer Breite geschmiedet worden wäre». Insbesondere die Wohlfahrtsverbände fehlten in dem Bündnis. «Religiöse Werte sind nicht auf katholische und evangelische Kirche beschränkt», monierte die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme in der «Financial Times Deutschland». Ausgrenzung anderer Religionsgemeinschaften könne sich Deutschland angesichts der laufenden Integrationsdebatte nicht leisten.

Juden und Muslime in Deutschland hatten sich verärgert gezeigt. Es sei «ziemlich schmerzlich». dass er keine Einladung erhalten habe, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. «Mit Blick auf die Neutralität des Staates wäre es dringend geboten, auch die anderen Religionen einzuladen», hatte Zentralrat der Muslime beklagt.

Rückzug der Regierung
Der Unions-Familienpolitiker Johannes Singhammer sprang am Freitagvormittag in diesem Punkt der Ministerin bei: Es sei «völlig richtig, zunächst mit der Katholischen und evangelischen Kirche dieses Bündnis zu beginnen», um später weitere Gruppen einzubinden.

Zwei Stunden trat die Regierung selbst den Teil-Rückzug an: Wer bei dem Bündnis zwischen Ministerium und Kirchen mitmachen wolle, könne sich beim Ministerium melden, suchte ein Ministeriumssprecher den Schaden einzugrenzen. Die Kritik einiger Verbände habe das Ministerium überrascht. (nz)