Die US-Regierung will mehr als ein Dutzend im US-Militärgefängnis Guantánamo einsitzende Uiguren nach Deutschland abschieben. Die Bundesregierung weigere sich aber bislang, dem Druck aus Washington nachzugeben, berichtet die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf diplomatische Kreise in Berlin und Washington. Offiziell äußerte sich die Bundesregierung nicht zu dem Bericht.

Es handelt sich bei den Gefangenen um 15 Häftlinge, die seit 2002 in Guantánamo einsitzen. Die Uiguren sind eine islamische Volksgruppe in West-China, die einen bewaffneten Kampf gegen das Pekinger Regime führt. Die Männer wurden unter dem Verdacht festgenommen, für die afghanischen Taliban-Milizen oder das Terrornetzwerk Al Qaeda zu kämpfen.

Bereits 2003 hätten US-Militärbehörden aber befunden, dass der Verdacht nicht zutreffend sei. Die USA suchen nun einen Aufnahmestaat für die Uiguren, denn bei der Auslieferung an China droht ihnen der Tod. Deutschland gilt als geeignet, weil in Bayern bereits eine Gruppe von Exil-Uiguren lebt.

Die Bundesregierung sperrt sich dem Bericht zufolge aber aus Sorge um die Beziehungen zu China gegen die Aufnahme der Männer. China würde eine Aufnahme der Uiguren in Deutschland als unfreundlichen Akt empfinden, heißt es in diplomatischen Kreisen in Berlin. Die US-Quellen sehen dagegen gerade jene Staaten in der Pflicht, die sich wie Deutschland für eine Auflösung von Guantánamo stark machen. (nz)