04.04.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Will Ausländerkinder zum Sprachtest zwingen: Edmund Stoiber (CSU)
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
In der Debatte um den Umgang mit Zuwandererkindern hat Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für mehr Sprachkurse angekündigt. Bayern beschloss bereits Bußgelder für integrationsunwillige Eltern. Thema: Gewalt an Schulen CDU-Minister: Union Mitschuld an Schulmisere Stoiber: Wer an der Schule randaliert, fliegt raus Schavan für Netzwerke gegen Schulmisere Thierse warnt vor Integrationsproblemen Schäuble für Härte gegen Schul-Randalierer Alarmruf aus Schule in Berlin-Wedding In Bayern dürfen ausländische Kinder künftig nur noch dann in die erste Klasse der Grundschule eingeschult werden, wenn sie vorher einen Deutschtest bestanden haben. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, dass Kinder ausländischer Nationalität ein Jahr vor der Einschulung einen Sprachtest ablegen müssen. Bestehen sie diesen nicht, müssen sie im letzten Kindergartenjahr insgesamt 160 Stunden Unterricht in deutscher Sprache erhalten. Eltern droht Strafzahlung Kinder, die nach diesem Kurs immer noch nicht ausreichend deutsch können, werden laut dem Kabinettsbeschluss nicht mehr in die Regel-Grundschule eingeschult, sondern in eine Förderschule. «Es dient in erster Linie den Kindern und den Familien selbst», sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber. Als erstes Bundesland droht Bayern nach dem Beschluss zudem Eltern ein Bußgeld an für den Fall, dass sie ihren Kindern eine Teilnahme an Sprachtest oder Deutschkurs verweigern. Außerdem sollten in diesem Fall die Ausländerbehörden informiert werden. Deutschunterricht ausweiten Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen für ausländische Jugendliche an. «Der im Zuwanderungsgesetz festgelegte Deutschunterricht muss für junge Menschen bis 27 Jahre von 600 auf 900 Stunden erhöht werden», sagte Schünemann der Tageszeitung «Die Welt». Die zusätzlichen Stunden sollten auch berufsvorbereitend, parallel zur letzten Schulklasse besucht werden. In der Bundesratsinitiative wird dem Blatt zufolge zudem verlangt, die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an den Integrationskursen auf lange in Deutschland lebende Ausländer auszuweiten, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. «Diese Gruppe muss einen Rechtsanspruch zum Kursusbesuch erhalten», sagte Schünemann. Niedersachsens Vorschlag zur geplanten Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes soll laut «Welt» bis zur Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Aktuelle Stunde im Bundestag Hintergrund der Maßnahmen ist die aktuelle Debatte über Gewalt an Schulen, ausgehend von den Vorgängen an der Berliner Rütli-Schule. Das Thema soll am morgigen Mittwoch auch den Bundestag beschäftigen. Die FDP-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde. Die verschiedenen Vorschläge aus der Politik zur Eindämmung der Gewalt müssten «kanalisiert und möglichst rasch umgesetzt werden», begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, am Dienstag den Vorstoß. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach sich für ein Programm zur nachholenden Integration mit einem Kindergartenpflichtjahr aus. «Sprachtests bei der Einschulung allein greifen zu kurz», sagte er. Es sei verheerend, dass die Koalition die Streichung von einem Drittel der Mittel für Integration im Bundeshaushalt vorsehe. Pflüger will härter durchgreifen Der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, forderte angesichts der massiven Probleme an Berliner Hauptschulen ein härteres Durchgreifen und eine intensivere Betreuung. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten in Härtefällen schnell mit Kurzarrest, Fahrverboten oder Meldepflicht reagieren. Notfalls müssten «ausländische Intensivtäter, auch wenn sie noch zur Schule gehen, in ihr Herkunftsland», abgeschoben werden. Nötig seien auch mehr Investitionen in Bildung und eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern. Der neue kommissarische Rektor der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln, Helmut Hochschild, forderte am Dienstag vom Berliner Senat eine bessere personelle Ausstattung der Schule. Der Brief des Kollegiums der Rütli-Schule über zunehmende Gewalt an der Schule hatte die bundesweite Debatte ausgelöst. (nz)
In Bayern dürfen ausländische Kinder künftig nur noch dann in die erste Klasse der Grundschule eingeschult werden, wenn sie vorher einen Deutschtest bestanden haben. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, dass Kinder ausländischer Nationalität ein Jahr vor der Einschulung einen Sprachtest ablegen müssen. Bestehen sie diesen nicht, müssen sie im letzten Kindergartenjahr insgesamt 160 Stunden Unterricht in deutscher Sprache erhalten.
Kinder, die nach diesem Kurs immer noch nicht ausreichend deutsch können, werden laut dem Kabinettsbeschluss nicht mehr in die Regel-Grundschule eingeschult, sondern in eine Förderschule. «Es dient in erster Linie den Kindern und den Familien selbst», sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Als erstes Bundesland droht Bayern nach dem Beschluss zudem Eltern ein Bußgeld an für den Fall, dass sie ihren Kindern eine Teilnahme an Sprachtest oder Deutschkurs verweigern. Außerdem sollten in diesem Fall die Ausländerbehörden informiert werden.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen für ausländische Jugendliche an. «Der im Zuwanderungsgesetz festgelegte Deutschunterricht muss für junge Menschen bis 27 Jahre von 600 auf 900 Stunden erhöht werden», sagte Schünemann der Tageszeitung «Die Welt». Die zusätzlichen Stunden sollten auch berufsvorbereitend, parallel zur letzten Schulklasse besucht werden.
In der Bundesratsinitiative wird dem Blatt zufolge zudem verlangt, die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an den Integrationskursen auf lange in Deutschland lebende Ausländer auszuweiten, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. «Diese Gruppe muss einen Rechtsanspruch zum Kursusbesuch erhalten», sagte Schünemann. Niedersachsens Vorschlag zur geplanten Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes soll laut «Welt» bis zur Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden.
Hintergrund der Maßnahmen ist die aktuelle Debatte über Gewalt an Schulen, ausgehend von den Vorgängen an der Berliner Rütli-Schule. Das Thema soll am morgigen Mittwoch auch den Bundestag beschäftigen. Die FDP-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde. Die verschiedenen Vorschläge aus der Politik zur Eindämmung der Gewalt müssten «kanalisiert und möglichst rasch umgesetzt werden», begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, am Dienstag den Vorstoß.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach sich für ein Programm zur nachholenden Integration mit einem Kindergartenpflichtjahr aus. «Sprachtests bei der Einschulung allein greifen zu kurz», sagte er. Es sei verheerend, dass die Koalition die Streichung von einem Drittel der Mittel für Integration im Bundeshaushalt vorsehe.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, forderte angesichts der massiven Probleme an Berliner Hauptschulen ein härteres Durchgreifen und eine intensivere Betreuung. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten in Härtefällen schnell mit Kurzarrest, Fahrverboten oder Meldepflicht reagieren. Notfalls müssten «ausländische Intensivtäter, auch wenn sie noch zur Schule gehen, in ihr Herkunftsland», abgeschoben werden. Nötig seien auch mehr Investitionen in Bildung und eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern.
Der neue kommissarische Rektor der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln, Helmut Hochschild, forderte am Dienstag vom Berliner Senat eine bessere personelle Ausstattung der Schule. Der Brief des Kollegiums der Rütli-Schule über zunehmende Gewalt an der Schule hatte die bundesweite Debatte
ausgelöst. (nz)
Bayern beschließt Sprachtest für Kinder