Unions-Mittelstand gegen Vertragszwang
26.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Michael Fuchs
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat seine Partei dazu aufgefordert, in der Arbeitsmarktpolitik mit dem Koalitionsvertrag zu brechen. «Richtschnur der künftigen Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung kann nicht allein das krampfhafte Festhalten am Koalitionsvertrag vom Herbst 2005 sein», zitiert die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» aus einem Papier des Kreises.
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Michael Fuchs (CDU) forderte von der SPD, die «ideologischen Scheuklappen» fallen zu lassen, damit die Menschen wieder Arbeit fänden.
In ihrem Papier nennen die Mittelständler «10 Punkte für mehr Beschäftigung». Sie lehnen Mindestlöhne, wie sie die SPD und inzwischen auch Teile der Union befürworten, «in jedweder Form» kategorisch ab und warnen vor staatlicher Lohnsubventionierung durch Kombilöhne. Die Lockerung des Kündigungsschutzes solle weiter erwogen werden. (nz)