Nach Ansicht des Unions-Innenexperten Norbert Geis (CSU) ist ein Übermaß an Abtreibungen mit schuld am Kindermangel in Deutschland. Inzwischen gebe es jährlich 300.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland, sagte Geis am Donnerstagabend im ZDF. Er betonte: «Das sind 300.000 Kinder zu wenig.» Verantwortlich für die hohe Zahl der Abtreibungen sei die Emanzipationsbewegung, kritisierte Geis.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte der CSU-Politiker seinen Vorschlag, Kinderlosen die Rente zu kürzen oder diese stärker in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Die Leistung der Mütter für die Rentenversicherung werden nicht ausreichend anerkannt, sagte Geis. Es gehe nicht um eine «Bestrafung» der Kinderlosen, sondern darum, einen Ausgleich zu finden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte indessen in der Debatte über die Förderung von Kindern die regelmäßige Kindergelderhöhung aussetzen, um damit kostenfreie Kindergartenplätze zu finanzieren. «Wir sollten darüber reden, ob wir statt weiterer Kindergelderhöhungen die Betreuung von Kindern fördern sollten», sagte Struck der «tageszeitung» (taz). Die regelmäßige Kindergelderhöhung koste den Staat 1,2 Milliarden Euro. «Das kann man doch für kostenfreie Kindergärten und Betreuungsplätze verwenden. Es müsse möglich sein, von den 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr für Kinder und Familie ausgegeben würden, einen kleinen Teil abzuzweigen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast schlug im ZDF vor, das Ehegattensplitting zu streichen und die dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen für die Kinderbetreuung aufzuwenden. Künast kritisierte, vor allem die Männer in der Politik würden am Ehegattensplitting mit dem Alleinverdienermodell seit Jahrzehnten festhalten. »Das halte ich für einen Fehler.« Grundsätzlich müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern noch viel stärker die Frage diskutieren, wofür in der Familienpolitik Geld ausgegeben wird.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte in einem Beitrag für den »Tagesspiegel« das »Lamento über karrieresüchtige junge Menschen im gebärfähigen Alter«. Statt mit der Moralkeule zu drohen, sollten die praktischen Probleme beseitigt werden, verlangte sie. »Kinder bekommt man aus einem schwer bestimmbaren individuellen Gefühl heraus - nicht für ein moralisches Über-Ich, auch nicht aus Verantwortung für die Wirtschaft.«

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte eine Kürzung des Kindergeldes am Donnerstag kategorisch ausgeschlossen. Auch der Kinderschutzbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband wiesen am Donnerstag den Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als untauglich zurück.

Steinbrück hatte eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro angeregt, um gebührenfreie Kindergartenplätze zu ermöglichen. (nz)