Koch strebt nach eigenen Angaben vor allem eine schnelle Umsetzung der «institutionellen Elemente» der Reform an, etwa das Verhältnis von EU-Parlament und EU-Kommission. Dafür will er «technische» Aspekte der Verfassung weglassen, die bei nüchterner Betrachtung Koch zufolge nie in das Vertragswerk gehört hätten.

Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» hatte Anfang März berichtet, Merkel und andere konservative EU-Regierungschefs planten, die Verfassung als Ganzes umzusetzen, indem nur die ersten Kapitel in Frankreich und den Niederlanden erneut zur Abstimmung vorgelegt werden und der Rest von den Parlamenten beschlossen wird.

Europa-Experten von CDU, SPD und FDP mahnten angesichts des Koch-Vorstoßes zur Geduld. «Wenn der Vertrag jetzt zerfleddert wird, bleibt in einem Jahr von ihm nichts mehr übrig», warnte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), im selben Blatt. «Die Zeit für ein Aufschnüren ist noch nicht reif», sagte auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning. Voraussetzung für eine breite Akzeptanz seien europapolitische Erfolgsmeldungen. Nur so könne man die Menschen vom Sinn einer gemeinsamen Verfassung überzeugen

Frühestens im Juni 2007 stehe die endgültige Entscheidung an, sagten Wissmann. Der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer, stimmte dem zu. Die Frage des EU-Beitritts Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens böte die Chance, Druck auf verfassungsskeptische Regierungen auszuüben. (nz)