Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich für ein Aufschnüren des EU-Verfassungsvertrags ausgesprochen. Er würde zwar am liebsten den Vertrag als Ganzes umsetzen, sagte er dem «Handelsblatt». Das sei aber wohl leider nicht mehr möglich, daher müsse man sich nun anschauen, was die wesentlichen Teile des Verfassungsentwurfs seien.

Die Ratifizierung der EU-Verfassung war nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr auf Eis gelegt worden. Im Dezember hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, eine Lösung für die europäische Verfassungskrise finden zu wollen. Die Bundesregierung habe «die feste Absicht», den Verfassungsprozess neu zu beleben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Koch strebt nach eigenen Angaben vor allem eine schnelle Umsetzung der «institutionellen Elemente» der Reform an, etwa das Verhältnis von EU-Parlament und EU-Kommission. Dafür will er «technische» Aspekte der Verfassung weglassen, die bei nüchterner Betrachtung Koch zufolge nie in das Vertragswerk gehört hätten.

Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» hatte Anfang März berichtet, Merkel und andere konservative EU-Regierungschefs planten, die Verfassung als Ganzes umzusetzen, indem nur die ersten Kapitel in Frankreich und den Niederlanden erneut zur Abstimmung vorgelegt werden und der Rest von den Parlamenten beschlossen wird.

Europa-Experten von CDU, SPD und FDP mahnten angesichts des Koch-Vorstoßes zur Geduld. «Wenn der Vertrag jetzt zerfleddert wird, bleibt in einem Jahr von ihm nichts mehr übrig», warnte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), im selben Blatt. «Die Zeit für ein Aufschnüren ist noch nicht reif», sagte auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning. Voraussetzung für eine breite Akzeptanz seien europapolitische Erfolgsmeldungen. Nur so könne man die Menschen vom Sinn einer gemeinsamen Verfassung überzeugen

Frühestens im Juni 2007 stehe die endgültige Entscheidung an, sagten Wissmann. Der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer, stimmte dem zu. Die Frage des EU-Beitritts Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens böte die Chance, Druck auf verfassungsskeptische Regierungen auszuüben. (nz)