22. Mrz 2006 21:16
Der hessische Ministerpräsident Koch schlägt vor, nur Teile des Vertrags zur EU-Verfassung umzusetzen. Europaexperten aus CDU, SPD und FDP halten das für einen Schnellschuss.
Die Ratifizierung der EU-Verfassung war nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr auf Eis gelegt worden. Im Dezember hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, eine Lösung für die europäische Verfassungskrise finden zu wollen. Die Bundesregierung habe «die feste Absicht», den Verfassungsprozess neu zu beleben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Koch strebt nach eigenen Angaben vor allem eine schnelle Umsetzung der «institutionellen Elemente» der Reform an, etwa das Verhältnis von EU-Parlament und EU-Kommission. Dafür will er «technische» Aspekte der Verfassung weglassen, die bei nüchterner Betrachtung Koch zufolge nie in das Vertragswerk gehört hätten.
Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» hatte Anfang März berichtet, Merkel und andere konservative EU-Regierungschefs planten, die Verfassung als Ganzes umzusetzen, indem nur die ersten Kapitel in Frankreich und den Niederlanden erneut zur Abstimmung vorgelegt werden und der Rest von den Parlamenten beschlossen wird.