Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die zunehmende Fürsprache für kostenlose Kindergartenplätze begrüßt. «Ich freue mich, dass der Stein, den ich im Januar ins Wasser geworfen habe, die richtigen Kreise zieht», sagte die CDU-Politikerin.

Dafür das Kindergeld um einige Euro zu kürzen, wie es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Diskussion gebracht hat, hält von der Leyen allerdings für verfassungsrechtlich nicht möglich. «Den Kita-Beitrag durch eine Kindergeldkürzung zu finanzieren, halte ich für ausgeschlossen», sagte die CDU-Politikerin. Das wäre nur bei Familien mit kleinen Einkommen möglich, die dann die Kita für alle bezahlen müssten; bei höheren Einkommen sei das Kindergeld verfassungsrechtlich geschützt, da damit zu viel gezahlte Steuern der Familie zurückgezahlt würden.

Auch SPD-Chef Matthias Platzeck schloss eine Kürzung des Kindergeldes zu Gunsten anderer Instrumente der Familienförderung aus. «Das steht nicht zur Debatte», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Die SPD wolle sich verstärkt um Kinder, Familie und Bildung kümmern. «Da wäre eine solche Kürzung das völlig falsche Signal», zumal es Eltern mit geringerem Einkommen härter träfe als Familien mit hohem Einkommen.

Platzeck begrüßte allerdings in dem Blatt die Debatte darüber, wie «weitere Finanzmittel» eingesetzt werden sollten. «Wir brauchen eine Diskussion, ob es Sinn macht, das Geld zu streuen oder gezielt in Betreuungseinrichtungen zu stecken», sagte der SPD-Chef.

Bei den Kosten geht es nach Angaben aus dem Familienministerium um eine Summe zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro. «Das ist gesamtgesellschaftlich machbar», so die Ministerin. Sie sei der festen Überzeugung, dass Kita-Gebühren mittelfristig abgeschafft würden, wie auch Schulgeld und Lehrgeld abgeschafft worden seien.

Das Bundesfinanzministerium relativierte indessen die Äußerungen von Steinbrück zu Kindergeldkürzungen. Der Minister habe «den Vorschlag so gar nicht gemacht», sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Mittwoch in Berlin. Der Minister habe lediglich am Beispiel des Kindergeldes illustriert, wie man bei den Finanzzuwendungen für Familien Prioritäten setzen könne.

Dabei gehe es dem Minister um eine «Wirkungsanalyse» der für Familien eingesetzten Mittel. Diese Diskussion müsse geführt werden und Steinbrück wolle sich an ihr beteiligen. Es gehe aber nicht um «eine Umsetzung in drei Tagen», so Albig.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erinnerte daran, dass die Koalition vereinbart habe, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Kindergärten müssten dabei wie Schulen als Bildungseinrichtungen verstanden werden. Sie dienten der Frühförderung und seien keine sozialen Einrichtungen. Die Debatte um kostenfreie Kindergartenplätze sei aber derzeit eine «Diskussion zwischen den und innerhalb der Parteien», so Wilhelm.

Der Deutsche Städtetag bezeichnete es als «Fortschritt, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien in eine Debatte um die Finanzierung gebührenfreier Kindergärten einsteigen». Bisher hätten die Bundespolitiker nur schöne Vorschläge gemacht und den Kommunen die Finanzierung überlassen, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er wollte aber Steinbrücks Vorschlag nicht bewerten. Priorität habe der Ausbau der Einrichtungen für Kleinkinder. Erst danach könne über kostenlose Kinderbetreuung gesprochen werden, so Articus. (nz)