Politiker in Deutschland haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Druck zur Rettung des von der Todesstrafe bedrohten Christen Abdul Rahman in Afghanistan zu machen. Es müsse mit drastischen Folgen für den Fall gedroht werden, dass der 41-Jährige für seinen Übertritt vom Islam zum Tode verurteilt werde, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem «Reutlinger Generalanzeiger».

«Wenn jemand durch ein Urteil mit dem Tode bedroht wird, nur weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist, dann müssen die deutsch-afghanischen Beziehungen völlig neu sortiert werden», wird Westerwelle zitiert. Er erwarte von der Bundesregierung, «dass sie die afghanische Regierung auf die dramatischen Konsequenzen in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hinweist - für den Fall, dass eine solch skandalöse Entscheidung gefällt wird».

Auch FDP-Vize Rainer Brüderle warnte in der «Bild»-Zeitung: «Wenn Afghanistan sein Rechtssystem nicht schnell modernisiert, muss Deutschland seine Afghanistan-Hilfe überdenken.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, forderte ebenfalls in «Bild» die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die afghanische Regierung zu nehmen, «damit Gesetze, die Konvertierungen von einem Glauben zu einem anderen mit Strafe bedrohen, abgeschafft werden.»

FDP-Chef Westerwelle nahm zudem Bezug zum militärischen Engagement Deutschlands
in Afghanistan: «Wir senden keine Soldaten nach Afghanistan, um ein solches Unrecht zu sichern», sagte er.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte innenpolitische Konsequenzen. «Die Innenminister müssen aufhören, nicht-islamische Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben», sagte Roth dem «Tagesspiegel». Dieser Fall zeige, dass Andersgläubige in Afghanistan nicht sicher seien. Roths Parteikollege Jürgen Trittin forderte von der Bundesregierung und allen am Wiederaufbau in Afghanistan beteiligten Ländern ein klares Signal gegen die Bestrafung Andersgläubiger: «Rechtsstaat heißt nicht Taliban light», sagte er.

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hatte Afghanistan zur Achtung der Religionsfreiheit aufgefordert, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) für eine Intervention Deutschlands in Afghanistan plädiert.

Dem 40-jährigen Abdul Rahman, der neun Jahre lang in Deutschland lebte, droht die Todesstrafe, weil er zum Christentum übergetreten ist. Nach den strengen Regeln der islamischen Rechtsprechung, der Scharia, wird dies als Verbrechen bewertet und mit dem Tod bestraft. Rahman kehrte aus Deutschland in seine Heimat zurück, um sich um das Sorgerecht für seine beiden bei den Großeltern lebenden Töchter zu bemühen. (nz)