22. Mrz 2006 10:08
Die drohende Todesstrafe gegen einen zum Christentum übergetretenen Afghanen stößt bei deutschen Politikern auf heftige Kritik. Die FDP stellte die deutsche Afghanistan-Hilfe in Frage.
«Wenn jemand durch ein Urteil mit dem Tode bedroht wird, nur weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist, dann müssen die deutsch-afghanischen Beziehungen völlig neu sortiert werden», wird Westerwelle zitiert. Er erwarte von der Bundesregierung, «dass sie die afghanische Regierung auf die dramatischen Konsequenzen in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hinweist - für den Fall, dass eine solch skandalöse Entscheidung gefällt wird». Auch FDP-Vize Rainer Brüderle warnte in der «Bild»-Zeitung: «Wenn Afghanistan sein Rechtssystem nicht schnell modernisiert, muss Deutschland seine Afghanistan-Hilfe überdenken.»
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, forderte ebenfalls in «Bild» die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die afghanische Regierung zu nehmen, «damit Gesetze, die Konvertierungen von einem Glauben zu einem anderen mit Strafe bedrohen, abgeschafft werden.»
FDP-Chef Westerwelle nahm zudem Bezug zum militärischen Engagement Deutschlands
in Afghanistan: «Wir senden keine Soldaten nach Afghanistan, um ein solches Unrecht zu sichern», sagte er.