CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnte dagegen, der Beitrag der Sozialdemokraten dürfe sich nicht auf kritische Anmerkungen zu dem von Hessen geplanten Fragebogen beschränken. Die SPD müsse auch Vorschläge machen. Oberstes Ziel sei ein einheitlicher Fragebogen für alle 16 Bundesländer, sagte Pofalla. Doch dafür müssten auch die SPD-geführten Länder mitmachen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat laut Pofalla im Präsidium noch einmal deutlich gemacht, dass Hessen auch im Alleingang den Fragebogen einführen würde, falls die anderen Länder nicht mitzögen.

Nach CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete auch das CDU-Führungsgremium die Debatte über den Einbürgerungstest positiv. Pofalla sagte, eine Einbürgerung sei eine «bewusste Entscheidung». Sie setze voraus, dass man sich mit dem Land, seinen Grundwerten und seiner Kultur auseinander gesetzt habe.

Die SPD plädierte indessen für ein bundesweit einheitliches Verfahren zur Einbürgerung. Das sei prinzipiell vernünftig, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. «Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss sich zu unserer Verfassung bekennen und muss möglichst die deutsche Sprache sprechen können», umriss der SPD-Politiker die Vorstellungen der Sozialdemokraten.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnte den hessischen Fragebogen ab und verlangte stattdessen gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Einbürgerung eher erleichtern. «Einem einbürgerungswilligen Bürger muss die ausgestreckte Hand Deutschlands gegenüberstehen», sagte er. Diejenigen, die dauerhaft in Deutschland lebten, sollten eine Staatsbürgerschaft beantragen, damit sie rechtlich gleichgestellt seien. «Sonst bleiben sie außen vor.»

SPD-Parteichef Matthias Platzeck lehnte Kochs Vorstoß im Sender N24 mit den Worten ab, dieses «Stadt-Land-Fluss-Spiel» sei «nicht zielführend». Er warf Koch vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. In Hessen stehen an diesem Sonntag Kommunalwahlen an, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt.

Die Einbürgerung von Ausländern ist nach Angaben des Bundesamts für Migration ist von 2000 bis 2004 kontinuierlich zurückgegangen.

Wiefelspütz plädierte für eine gemeinsame Festlegung auf Einbürgerungskurse. «Ich wäre dafür, Standards zu finden», sagte er. Die Integration müsse besonders bei der Bildung ansetzen, nicht nur bei der Sprache. «Das ist der entscheidende Schlüssel für Teilhabe und Integration.» Dabei gebe es «jede Menge Schnittmengen» von Union und SPD. Wiefelspütz sprach sich für eine Einbürgerungskultur aus. «Das auf einen Fragebogen zu reduzieren, finde ich erbärmlich und naiv.»

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Beck sprach sich im Fernsehsender N24 für «vernünftige Einbürgerungskurse» aus, damit die Menschen mit der deutschen Verfassung etwas anfangen könnten. Zweitens müsse die Sprachkompetenz gefördert werden, und drittens seien Abfragen bei den Verfassungsschutzbehörden erforderlich. «Denn wir wollen niemanden, der sich hier einschleicht, der das Land unterminieren will», sagte Beck. Den hessischen Fragebogen hält Beck für den Versuch einer Profilierung. «Das hat bei Pilawa und anderen Quizsendungen seinen Platz. Aber ansonsten sollte man das lassen.» Für die Prüfung der Gesinnung der Test ohnehin wertlos. «Diejenigen, die sich einschleichen wollen, die werden den Test bestehen. Da brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.»

Bundeskanzlerin Merkel erwartet indes laut einem Regierungssprecher, «dass die Innenminister der Länder sehr schnell versuchen, eine wirklich einheitliche Praxis in allen Ländern zu finden». Inwieweit ein Test eine Rolle spiele, werde auf der Innenministerkonferenz im Mai diskutiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält laut seiner Sprecherin eine einheitliche Praxis zu Tests für wünschenswert.

In diesem Sinne appellierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, an die SPD, die bundesweite Einführung eines Einbürgerungstests nicht zu blockieren. Die SPD-regierten Länder müssten erkennen, dass Kurse mit anschließenden Tests eine Unterstützung und Hilfe für diejenigen seien, die eingebürgert werden wollten, sagte die CDU-Politikerin dem «Handelsblatt». (nz)