Angesichts der Repressalien gegen die Opposition in Weißrussland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gegnern von Präsident Alexander Lukaschenko Unterstützung zugesagt. Die Wahl, bei der sich Lukaschenko ein weiteres Mal im Amt bestätigen ließ, war von Fälschungsvorwürfen überschattet.

«Wir werden die demokratischen Kräfte der Opposition weiter unterstützen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Es gebe viele Anzeichen dafür, dass die Wahlen nicht frei und fair verlaufen seien.

Nach Angaben der Wahlleitung in Minsk hat der autoritär regierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko mit 82,6 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Lukaschenkos Machtapparat hatte in den vergangenen Tagen gedroht, Protestkundgebungen gewaltsam aufzulösen und Teilnehmer wie «Terroristen» zu behandeln.

Steg sagte, die Wahlen hätten in dem «besonderen Umfeld» von Repressalien und Drangsalierungen stattgefunden. Die Kandidaten der Opposition verdienten Respekt und Hochachtung für ihr Engagement. Die Bundesregierung werde die Opposition weiter stützen.

Steg verwies auf Merkels jüngstes Treffen mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch, was von Außenminister Sergej Martynow als «Einmischung in innere Angelegenheiten» bezeichnet worden war.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Wahl. Man könne davon ausgehen, «dass jedenfalls Beschränkungen von Fairness stattgefunden haben», sagte der beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Er forderte die Regierung in Minsk auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit «zu achten und nicht mit Repressionen dagegen vorzugehen».

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Lukaschenko den «letzten Diktator Europas», der sich in einer Scheinwahl habe bestätigen lassen. Westerwelle äußerte Respekt vor allen Weißrussen, die trotz der Drohungen gegen das Regime protestiert hätten. (nz)