Hessen droht bei Einbürgerung mit Alleingang

Hessens Landesregent Koch Foto: dpa

Im Streit um die Einbürgerungspraxis droht Hessen mit Spaltung der Länder. Regierungschef Koch will seine Kriterien auch gegen die SPD-Länder durchsetzen.

Im Streit um die Einbürgerung von zuwanderungswilligen Ausländern hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit einem Alleingang gedroht. «Falls ein bundeseinheitlicher Einbürgerungstest an der Blockadehaltung der SPD-Länder scheitern sollte, werden wir in Hessen im Alleingang dafür sorgen, dass die Einbürgerung in unserem Bundesland an das Beherrschen der deutschen Sprache, das Absolvieren eines Wissens- und Wertekurses mit anschließendem Test und an den Eid auf das Grundgesetz verknüpft wird», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung.

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Der SPD warf Koch vor, sie wollen «offenbar wieder »Politik gegen 80 Prozent der Bevölkerung machen«. Der CDU-Ministerpräsident betonte: »Es wäre bedauerlich, wenn es einerseits Bundesländer geben würde, in denen die Einbürgerung an klare Kriterien und einen Test geknüpft wird, während es andererseits die Einbürgerung in einigen Ländern zum Nulltarif gäbe. Wir werden aber nicht warten, bis der letzte Sozialdemokrat zur Vernunft gekommen ist.« (nz)