Der Einsatz von 500 Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Präsidentschaftswahl im Kongo am 18. Juni nimmt konkrete Formen an. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will am Sonntag bei einer Reise nach Kinshasa die Einzelheiten des Militäreinsatzes klären. In Berlin soll es am Montag ein erstes informelles Treffen auf Arbeitsebene derjenigen Nationen geben, die Soldaten stellen wollen. Die Bundesregierung befürwortet den Einsatz: Außen- und Verteidigungsminister warben am Freitag für die Mission.

Deutschland und Frankreich werden nach bisheriger Planung aller Voraussicht nach jeweils 500 Soldaten für den Einsatz stellen. Weitere 500 sollen von anderen Mitgliedstaaten entsandt werden. Bereitschaft dazu haben bislang Polen, Spanien, Schweden, Portugal, Belgien, Österreich, Finnland und Irland signalisiert.

Als Führungshauptquartier gilt das Auslandskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam als sicher. Frankreich will zudem ein weiteres Hauptquartier in Kinshasa aufbauen. Die Vereinten Nationen haben die EU gebeten, bei der Sicherung der Wahl in der Demokratischen Republik Kongo zu helfen. Dazu sollen die Europäer die bereits vor Ort stationierte UN-Truppe von rund 16.000 Soldaten unterstützen. Der Kongo wird trotz Friedensvereinbarungen nach jahrelangem Bürgerkrieg weiter von Gewalt erschüttert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich für eine Beteiligung der Bundeswehr aus. Im Bundestag sagte Steinmeier, die EU dürfe den Kongo in der schwierigen Phase des Übergangs und bei den ersten freien Wahlen nach 45 Jahren nicht allein lassen. Der Kongo dürfe Europa schon deshalb nicht gleichgültig sein, weil die Entwicklung der Region der großen Seen entscheidend sein werde für Afrika insgesamt.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) kündigte an, er werde in den Koalitionsfraktionen «Überzeugungsarbeit» für den Einsatz leisten. Er sei zuversichtlich, dass «die Kollegen in meiner Fraktion und auch beim Koalitionspartner SPD erkennen, dass es hier auch um Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland geht». Ohne Befriedung des Unruheherds Kongo werde es in Europa ein großes Flüchtlingsproblem geben.

Wirtschaftliche Interessen stünden bei dem Einsatz nicht im Vordergrund, betonte Jung. «Aber Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.»

Als Voraussetzungen, die vor einem Einsatz deutscher Soldaten erfüllt sein müssen, nannte Jung: «Die kongolesische Regierung muss eine eindeutige öffentliche Zusage geben, es müssen sich noch andere europäische Nationen mit genügend Soldaten beteiligen, der Einsatz muss räumlich auf Kinshasa und zeitlich auf vier Monate begrenzt werden, es muss ein robustes UN-Mandat mit einer klaren Bitte an die EU geben.» (nz)