17.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Muslime in Leipzig
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Vorschlag von Unions-Politikern, einwanderungswilligen Ausländern eine DVD mit landestypischen Szenen zu präsentieren, stößt auf heftige Kritik: «Nicht sinnvoll», sagen die Grünen - «absurd» die Türken in Deutschland.
Von Dietmar NeuererDer Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat einen Vorschlag aus der Union zur Einbürgerung scharf zurückgewiesen. Von Einwanderungswilligen zu verlangen, sie sollten sich eine DVD mit landestypischen Szenen anschauen, sei «absurd», sagte Kolat der Netzeitung. «Die Politiker machen sich wirklich lächerlich. Statt Politik sollten sie lieber Satire machen.»
Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar nannte den DVD-Vorschlag «wenig sinnvoll». Im Gespräch mit der Netzeitung warnte sie davor, in der Einbürgerungsdebatte den Eindruck von «Gesinnungsprüfung und Diskriminierung» zu erwecken. Sie habe nichts gegen Einbürgerungsgespräche, in denen dargestellt werde, «was die Grundsätze unserer Verfassung» seien. Aber: «Private Lebenseinstellungen sind auch bei deutschen Staatsbürgern vielfältig und sind nicht geeignet in Form einer Gesinnungsprüfung abgefragt zu werden.»
Nacktbaden Die DVD-Pläne der Union gehen zurück auf die niederländische Einbürgerungspraxis, wo derartige Mittel eingesetzt werden. Wie «Bild» berichtet, sollen auch freizügigere Szenen Inhalt einer solchen Einbürgerungs-DVD sein. «Denn in einigen muslimischen Staaten steht sogar die Todesstrafe auf Lebens- und Ausdrucksformen, die bei uns anerkannt sind. Dazu zählen beispielsweise sexy Kleidung auf der Love Parade oder auch offene Homosexualität», sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer der Boulevard-Zeitung. Ähnlich sieht es auch sein Parteikollege Norbert Geis: «Man kann ja über das Nacktbaden geteilter Meinung sein, aber man muss akzeptieren, dass es so etwas in Deutschland gibt», zitierte das Blatt den CSU-Politiker.
Der Chef der Türkischen Gemeinde äußerte zudem sein Unverständnis über Pläne der Union, das Ausländerrecht zu verschärfen: So lehnte Kolat die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigte Anhebung des Nachzugsalters für Ehepartner als «verfassungsrechtlich problematisch» ab. Mit einer solchen Regelung würden Zwangsehen «nicht verhindert, sondern allenfalls verzögert».
Kolat wies vor diesem Hintergrund auf die in der Ost-Türkei noch teilweise gängige Praxis der islamischen Trauung hin, bei der Minderjährige zwangsverheiratet würden, ohne dass ein Standesbeamte dabei sei.
Dem Bundes- Innenminister warf Kolat vor, ohne konkrete Zahlen zu argumentieren. «Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie viele Zwangsehen es in der Bundesrepublik gibt», sagte er. Die Anhebung des Nachzugsalters sei vielmehr «migrationspolitisch kontraproduktiv», kritisierte Kolat: Es sei viel schwieriger, ältere Zuwanderer zu integrieren. Er plädierte dafür, Einwanderungswillige so früh wie möglich nach Deutschland kommen zu lassen und ihnen dann über Integrationskurse die deutschen Werte nahe zu bringen.
Zugleich plädierte Kolat für eine «innermuslimische Debatte» über Zwangsehen. Sie sei sinnvoller als «Vorschläge, die nichts taugen».
Der in Baden-Württemberg zu Jahresbeginn eingeführte, hoch umstrittene Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung von Ausländern sorgt in der Praxis für weniger Probleme als befürchtet. Seit Anfang des Jahres sei der Fragenkatalog landesweit bei rund 360 Einbürgerungsgesprächen angewendet worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Es habe bisher keine Probleme gegeben. Auch dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Baden-Württemberg, Riad Ghalaini, sind keine größeren Beschwerden bekannt.
Etwa jede zweite der 44 Einbürgerungsbehörden führte nach Ministeriumsangaben Gespräche mit Einbürgerungswilligen aus nicht islamischen Staaten. Darunter waren Polen, Rumänien, die Philippinen, Kroatien, Italien und China. Der große Rest stammte aus islamischen Ländern, vornehmlich der Türkei. In zwei Fällen hätten sich Bewerber geweigert, das Gespräch zu führen. In einem Fall musste das Gespräch - trotz vorherigem Sprachtest - wegen mangelnder Deutschkenntnisse abgebrochen werden. «Diese Bewerber müssen nun damit rechnen, dass ihre Anträge ablehnt werden», sagte die Sprecherin weiter.
Der baden-württembergische Gesprächleitfaden soll in Zweifelsfällen die Hinwendung der Einbürgerungswilligen zur deutschen Werte- und Rechtsordnung prüfen. Opposition, Ausländerverbände, Kirchen und Gewerkschaften protestierten gegen den Fragebogen. Die Kritiker warnen vor einer Diskriminierung von Ausländern.
Am Dienstag hatte Hessen sein Einbürgerungskonzept vorgestellt, das als Initiative in den Bundesrat eingebracht werden soll. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) will einbürgerungswillige Ausländer zu einem Integrationskurs mit anschließendem Wissens- und Wertetest sowie zum Loyalitäts-Eid verpflichten. Insgesamt wurde ein Katalog mit 100 Fragen vorgestellt. Der Städtetag Baden-Württemberg befürwortet ebenfalls eine solche Regelung.
Laut Bundesinnenministerium sind die Einbürgerungszahlen seit dem Jahr 2000 stetig zurückgegangen. Während damals noch 186.688 Ausländer eingebürgert wurden, waren es im Jahr 2004 lediglich 127.153.
Türken legen Unions-Politikern Rücktritt nahe