Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat vor dem Auswärtigen Ausschuss die Einsatzplanung für die geplante EU-Militärmission in der Demokratischen Republik Kongo erläutert. Demnach sollen rund 100 deutsche Fallschirmjäger im Nachbarland Gabun stationiert werden. Lediglich 20 deutsche Stabsoffiziere seien für den Einsatz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa vorgesehen, hieß es von Teilnehmern der Sondersitzung. Dazu sollen noch 80 Fernmelde-Kräfte der Bundeswehr entsandt werden.

Ausschussmitglieder nannten die Auskünfte von Regierungsseite nicht ausreichend. In der kommenden Woche soll es eine weitere Sitzung geben.

Jung verteidigte die in der Koalition umstrittene Mission. Es gehe darum, eine demokratische Wahl und eine Regierungsbildung zu gewährleisten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, «wird es zu diesem Einsatz kommen», sagte er. Notwendig seien die Zustimmung der kongolesischen Regierung sowie eine räumliche und zeitliche Begrenzung. Außerdem seien «belastbare Zahlen der Streitkräfte der anderen europäischen Nationen außer Deutschland und Frankreich» nötig sowie ein UN-Mandat.

Die Führung in Kinshasa akzeptiert nach Angaben von Informationsminister Henri Mova Sakanyi die Bedingungen der EU. Sie seien fair, sagte er der Deutschen Welle. Jetzt müsse noch der Beginn des Einsatzes geklärt werden. Wie in Berlin verlautete, wird der EU-Außenbeauftragte Javier Solana deswegen nun doch nach Kinshasa fliegen. Über die Reise hatte es in den vergangenen Tagen Irritationen gegeben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erneuerte seine Zustimmung zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, «werden wir sicherlich dem Mandat zustimmen», sagte Struck. Gleichzeitig er Struck zur Vorsicht. «Wenn man Soldaten in einen Einsatz schicken muss, muss man sich relativ sicher sein, dass die Bedingungen, die sie dort vorfinden, auch dem entsprechen, was man erwartet.» Das betreffe die Sicherheit für die eigenen Soldaten und die Aufgabenbeschreibung. Das Mandat dürfe nicht über Wahlbeobachtung und Garantie einer freien Wahl hinausgehen.

Er betonte, dass eine gute Vorbereitung der Soldaten für den Einsatz in dem zentralafrikanischen Land notwendig sei. «Wenn wir im Juni im Kongo sein sollen, muss ein Parlamentsbeschluss spätestens im April herbei geführt werden.»

In Brüssel kommen die Planungen nach wochenlangem Gezerre mit Berlin für den Einsatz langsam in Gang. «Es bewegt sich sehr langsam, aber es bewegt sich», sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel. Ein ranghoher EU-Diplomat fügte hinzu: «Alle warten auf Deutschland.»

In Brüssel warten die Verantwortlichen auf die Entscheidung aus Berlin, das Führungshauptquartier in Potsdam für den Einsatz offiziell zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung ist dazu zwar grundsätzlich bereit, will die Führung des Einsatzes aber nicht allein übernehmen. Derzeit zeichnet sich ab, dass sich Frankreich zur Führung eines weiteren Hauptquartiers in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa bereit erklären wird. (nz)