Die FDP will Eingriffe in die Bürgerrechte notfalls auch mit einer Blockade von Gesetzesvorhaben im Bundesrat verhindern. Die Liberalen würden ihre «Wächterfunktion wahrnehmen», sagte der baden-württembergische Justizminister, Ulrich Goll (FDP), der Netzeitung. Eine Einschränkung von Bürgerrechten sei mit der FDP nicht zu machen. «Das wird sich sicher auch auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat auswirken», betonte er.

Als Beispiel nannte Goll die geplante Anti-Terror-Datei. «Ich halte nichts davon, Inhalte einer solchen Datei als Volltext zwischen den Sicherheitsbehörden austauschen», sagte der Minister. «Das könnte dazu führen, dass sowohl die deutschen als auch die ausländischen Behörden aus Gründen des Informantenschutzes Erkenntnisse zurückhalten.»

Goll sprach sich dafür aus, die Datei als so genanntes Index-Register zu führen. «Darin könnten Ermittler dann feststellen, ob es zu einer bestimmten Person bei anderen Behörden Einträge und Informationen gibt», erläuterte er und fügte hinzu: «Das wäre vernünftig.»

Auch beim Thema Gefahrenabwehr kündigte Goll Widerstand der Liberalen an. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Union «mit einer solchen Penetranz» Bundeswehr-Einsätze im Innern wolle, sagte er unter Hinweis auf die «klare Aufgabenteilung» in Deutschland in dieser Frage: «Die Bundeswehr ist nicht für die innere Sicherheit zuständig, sie kann nur im Katastrophenfall helfen». Aber eine Katastrophe sei die WM «sicher nicht», so Goll. «Deshalb sollte man diese Diskussion beenden.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer