Die Liberalen unterstützen das Vorhaben von Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Zwangsehen unter Zuwanderern per Gesetz zu verhindern. «Ein sinnvoller Schritt könnte ein Nachzugsalter für Ehepartner von 18 Jahren sein», sagte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) der Netzeitung. «Außerdem sollten ausreichend Deutschkenntnisse nachgewiesen werden.»

Den Vorschlag Schäubles, das Nachzugsalter für Frauen auf 21 heraufzusetzen, hält Goll dagegen für «ein bisschen extrem». Das Problem sei, dass Zwangsehen bei Minderjährigen, also bei Frauen unter 18 Jahren stattfänden, erläuterte der Minister. «Deswegen halte ich nichts davon, über das Ziel hinauszuschießen.»

Gleichwohl ist die Frage berechtigt, ob das Nachzugsalter für so genannte Importbräute neu geregelt werden solle. «Mit dem Vorschlag von Herrn Schäuble könnte jetzt tatsächlich Bewegung in die Diskussion kommen», ist sich Goll sicher. «Ich würde mich hier auch nicht sperren.»

Schäuble hatte seine Überlegungen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag begründet. CDU und SPD haben darin festgelegt, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie Zwangsverheiratungen bekämpft werden können. Da Zwangsheiraten zunähmen plädiere er dafür, den Ehegattennachzug von «gewissen» Sprachkenntnissen abhängig zu machen und das Alter von 21 Jahren als Regelfall einzuführen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine erwachsene Frau, die ein bisschen Deutsch könne, sich dem Zwang widersetzen könne, sei viel größer als bei einem 14 Jahre alten Mädchen, so Schäuble.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer