Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen bis Anfang Mai bundesweit einheitlichere Grundlagen für Zuwanderung und Einbürgerung erarbeiten. Wie der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Günther Beckstein (CSU), nach einem Treffen in Stuttgart mitteilte, erwarten CDU und CSU Kompromisse mit der SPD unter anderem bei den Themen Sprachkurse und Überprüfung der Verfassungstreue.

«Eine hundertprozentige Übereinstimmung mit den SPD-Ländern wird es nicht geben», räumte Beckstein jedoch ein. In diesem Zusammenhang lobte der CSU-Politiker den umstrittenen Leitfaden für Gespräche mit Einbürgerungswilligen, den die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg zu Jahresbeginn vorgelegt hatte.

Auf diese Weise sei das Bewusstsein geschärft worden, «dass die Voraussetzungen für die Einbürgerung besser geprüft werden müssen als bisher». In den meisten Bundesländern würden bisher vor einer Einbürgerung nur Fakten abgefragt, nicht aber die Einstellung zu Grundgesetz und Grundwerten, bedauerte Beckstein.

Schäuble bekräftigte seine Forderung, bestimmte Voraussetzungen generell auch bei Zuwanderern zu überprüfen. Ziel sei es, Zwangsehen zu verhindern. Dies könne gelingen, wenn das Nachzugsalter für Frauen heraufgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt würden. «Damit wird die Gefahr geringer, dass die Frau in Deutschland in Abhängigkeit gehalten wird», sagte der Bundesinnenminister. (nz)