SPD-Fraktionsvorstands- Mitglied Jörg Tauss hält es für notwendig, die bestehende Sicherheitsgesetzgebung des Bundes zu überdenken. «Notwendig ist (...) eine Evaluierung der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich ihrer weiteren Notwendigkeit und Effizienz», sagte er der Netzeitung.

Nicht alle Gesetze, die mit dem Ziel der Erhöhung der inneren Sicherheit in den letzten Jahren verabschiedet worden seien, hätten «wirklich gegriffen», betonte Taus, der auch Generalsekretär der Südwest-SPD ist. «Entweder waren sie verfassungsrechtlich problematisch, wie der Große Lauschangriff, oder die Bürgerrechte wurden dramatisch eingeschränkt», so Tauss. «Es fehlt bei zahlreichen dieser neuen Regelungen am praktischen Erfolg.»

Unter Hinweis auf das gescheiterte Luftsicherheitsgesetz warnte Tauss davor, in der sicherheitspolitischen Debatte, «hysterisch und aktionistisch oder mittels Symbolpolitik zu reagieren». Es könne nicht sein, «dass jeder Terroranschlag und jeder Angriff gegen die Demokratie dazu genutzt» würden, «um Hysterie in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft zu schüren». Tauss sagte, etwas «mehr Gelassenheit» wäre auch in der sicherheitspolitischen Debatte vonnöten. «Die Diskussion über die Terrorabwehr muss wieder auf ein normales Maß - auf den rationalen Kern - heruntergeschraubt werden.»

Ungeachtet dessen wies der SPD-Politiker darauf hin, dass in einer «freien und offenen Gesellschaft» auch im Bereich der inneren Sicherheit immer «ein Restrisiko einkalkuliert» werden müsse. Eine «absolute Sicherheit» werde es nie geben. «Wir leben also in einer insoweit sicheren Gesellschaft, wie dies in einer freien und offen verfassten Gesellschaft möglich ist», so Tauss.

Bislang gibt es noch keine Evaluierung der Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden. Dennoch beabsichtigt die Große Koalition die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auszuweiten. Dazu sollen laut Medienberichten die bestehenden Anti-Terror-Regelungen überarbeitet werden.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer