Der Bildungsexperte der UN- Menschenrechtskommission, Vernor Muñoz Villalobos, hat als Ergebnis seines Deutschlandbesuchs den wachsenden Einfluss der Bundesländer im Bildungsbereich sowie soziale Ungerechtigkeit bei den Bildungschancen bemängelt. Indem er zu viele Kompetenzen abtrete, verliere der Bund die Möglichkeit, eine Einheit zu gewährleisten, sagte er nach einer zehntägigen Reise durch Deutschland in Berlin.

Die bestehenden Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern zu groß, betonte Muñoz und rief zu einer Debatte über weitere Reformen im deutschen Bildungssystem auf.

Zudem kritisierte Muñoz, dass sich soziale Ungleichheiten in den Bildungschancen der Kinder widerspiegelten. Dabei merkte er an, die Aufteilung von Schülern auf einzelne Schularten finde in Deutschland «sehr früh» statt. «Der Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht», betonte Muñoz. Gebildete Menschen seien das wichtigste Kapital eines Landes.

Muñoz hatte in den vergangenen zehn Tagen Kindergärten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen besucht und mit Wissenschaftlern, Politikern sowie Eltern- und Lehrervertretern gesprochen. Am Montag hatten 14 Pädagogik-Professoren in einem offenen Brief an Muñoz Benachteiligungen von Migrantenkindern, armen Schülern und Behinderten im deutschen Bildungssystem kritisiert. Es gebe «keine Chancengleichheit», hieß es in dem Schreiben.

Für die Kultusministerkonferenz wies der Berliner Schulsenator Klaus Böger darauf hin, dass es in den Ländern keinen Konsens über die Schulstruktur gebe. Die KMK habe die Strukturdebatte nach der Pisa-Diskussion ausgeklammert, sich aber auf sieben andere Handlungsfelder geeinigt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan plädierte für eine Weiterentwicklung der föderalen Struktur. Bund und Länder müssten sich dabei auf gemeinsame Ziele einigen. Entscheidend sei, dass keine Entscheidung in der Schullaufbahn eines Kindes bereits eine Entscheidung über einen bestimmten Abschluss sein dürfe.

Seine endgültigen Empfehlungen will Muñoz demnächst der Bundesregierung zuleiten. Anschließend werden sie in seinen Abschlussbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss aufgenommen, den er nach ähnlichen Besuchen mehrerer Länder in fast allen Teilen der Welt verfassen wird.

Mit seiner Kritik rührt Muñoz an einer sensiblen Stelle deutscher Politik: Seit Jahren betonen die Bundesländer energisch ihre Verantwortung und Zuständigkeit für das Bildungswesen. Als Bund und Länder in der vergangenen Wahlperiode im Rahmen der so genannten Föderalismusreform über eine Neuaufteilung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sprachen, scheiterte eine Einigung an ebendieser Bildungsfrage.

Auch die bundesweite Vertretung der Türken und türkischstämmigen Deutschen hatte über die Aufteilung der Kinder auf die verschiedenen Schultypen geklagt, was zu einer Trennung von Migranten- und deutschen Kindern führe. «Migrantenkinder füllen nach und nach die Hauptschulen, deutsche Schüler eher die Gymnasien», schrieb der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, an Muñoz Villalobos.

Die Liste der Kritikpunkte Kolats ist lang: Die hohe Schüleranzahl pro Klasse lasse eine individuelle Förderung der Schüler kaum zu. Die Lehrkräfte seien nicht ausreichend ausgebildet, um Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache Deutsch als Zweitsprache beizubringen. Es fehlten interkulturelle Kompetenzen. Lehrkräfte nichtdeutscher Herkunft würden kaum eingestellt. So fehlten Vorbilder. Die Rahmenpläne entsprächen immer «noch nicht der Realität der kulturellen Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland», so Kolat.

Auch im Vorschulbereich sei die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher nicht geeignet, Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache die deutsche Sprache als Zweitsprache beizubringen. Kolat beklagte zudem deren schlechte Bezahlung. Das Verdienstniveau sei in allen Ländern, die in dem europaweiten «Pisa»-Bildungsvergleich besser abgeschnitten hätten, höher. Es mangele auch an mehrsprachigen Betreuern.

Dabei werde in 20 bis 30 Jahren in deutschen Ballungszentren kaum eine Schule zu finden sein, in der weniger als 50 Prozent Schüler aus Zuwandererfamilien lernten, prognostizierte Kolat. Wie Kolat schrieb, lernen an Deutschlands allgemeinbildenden Schulen etwa 1,15 Millionen Schüler nichtdeutscher Herkunft mit ausländischem oder deutschem Pass. Davon sind etwa 550.000 türkischer Herkunft. (nz)