Der Generalsekretär nannte zwei Hauptaufgaben, vor denen er stehe. Zum einen gehe es darum, die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterstützen. Wenn die Arbeit der Regierung erfolgreich sei, würden die Menschen in Deutschland neue Chancen erhalten, die sie in den sieben Jahren der Vorgängerregierung nicht gehabt hätten.

Zum anderen müsse deutlich werden, wo sich die CDU weiter von den Sozialdemokraten unterscheide. «Wir müssen die Identität der CDU wahren und in manchem Streit deutlich machen, warum wir zu anderen Ergebnissen kommen als die SPD», sagte Pofalla.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kündigte Pofalla an, dass bis Jahresende alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand sollen. 40 Milliarden Euro würden in diesem Jahr für die Arbeitslosigkeit und für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgegeben. Es gehe daher nicht um mehr Geld. «Wir werden (Bundesarbeitsminister) Franz Müntefering daran messen, ob es ihm gelingt, die zur Verfügung stehenden Mittel zielgenauer und im Ergebnis erfolgreicher einzusetzen», sagte Pofalla. (nz)