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CDU will christliche Werte stärker betonen

20. Feb 2006 11:31
CDU-Vorsitzende Angela Merkel
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In der CDU hat eine Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Partei begonnen. Auf einem Wertekongress sollen erste Ziele abgesteckt werden.

Die CDU hat in Berlin ihre innerparteiliche Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm eröffnet. Es soll in zwei Jahren verabschiedet werden und die alten Leitlinien aus dem Jahr 1994 ablösen. Auf einem Wertekongress will die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ziele der Debatte abstecken.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sprach sich für eine strikte Beachtung des christlichen Menschenbildes in der Politik seiner Partei aus. Er sagte laut Agenturangaben, das christliche Menschenbild stehe «an der Wiege der Union». Es sei und bleibe «Richtschnur unserer Politik». Aber dieser Grundlage für ihr politisches Handeln müsse man sich immer wieder neu vergewissern. Dies gelte auch, wenn es um Herausforderungen wie die Integration von Zuwanderern oder das Verhältnis zu muslimischen Ländern gehe.

Religiöse Empfindungen

«Selbstverständlich gilt die Freiheit des religiösen Bekenntnisses», sagte Böhr, der auch Vorsitzender der Grundwertekommission seiner Partei ist. «Aber wir müssen deutlich Grenzen setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Es ist zum Beispiel mit dem christlichen Menschenbild und dem daraus folgenden Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde unvereinbar, wenn Minderjährige von ihren Eltern zwangsverheiratet werden.»

Böhr betonte, deutsche Innen- und Außenpolitik müssten klaren Maßstäben folgen. «Wir dürfen uns zum Beispiel angesichts der Aktionen gegen Zeitungskarikaturen, die sich vollständig im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen, keinem außenpolitischen Druck beugen. Umgekehrt müssen wir uns zu Recht vorwerfen lassen, dass uns oft jedes Gespür für die religiösen Empfindungen anderer Menschen abgeht.»

Rückbesinnung auf christliche Wurzeln

Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, meinte in der «Mitteldeutschen Zeitung», die CDU solle «wieder stärker auf das C setzen». Für eine Rückbesinnung auf ihre christlichen Wurzeln müsse die Partei Farbe bekennen. «In der Gentechnik müssen wir Grenzen setzen. Der Mensch darf nicht alles», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Mißfelder mahnte auch in einem anderen Interview programmatische Korrekturen an. «Wir müssen unseren Freiheitsbegriff ergänzen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Wir müssen jenen mehr Aufmerksamkeit schenken, die sich als Verlierer der Globalisierung sehen, und dabei den sozialdemokratischen Begriff der Teilhabe für uns entdecken. Das kann etwa Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand bedeuten.»

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hob die Bedeutung einer intensiven Debatte über das neue Grundsatzprogramm hervor. Er sagte dem «Handelsblatt» : «Natürlich wird die Union derzeit sehr stark über die Bundesregierung und damit über die Kompromisse in der Großen Koalition wahrgenommen. Die Union hat aber ein eigenes Profil, und das darf nicht verschwimmen.» Entscheidungen müssten sich «an unseren Grundsätzen messen lassen». CDU und CSU dürften sich auf dem «glänzenden Start» von Kanzlerin Merkel nicht ausruhen, sagte Müller. (nz)

 
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