Vor der Fußball-WM wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine gesetzlichen Regelungen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren mehr geben. «Ich denke, realistischerweise werden wir das mit dem Koalitionspartner nicht hinbekommen, schon gar nicht vor der Fußball-Weltmeisterschaft», sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einem ZDF-Interview. Man müsse den Realitäten ins Auge sehen. In dieser Frage unterschieden sich die Auffassungen von Union und SPD.

Niemand habe Soldaten in Fußballstadien schicken wollen. Die Union habe die Bundeswehr nie für polizeiliche Aufgaben einsetzen wollen, sondern nur zur Ergänzung und als Sicherheitsreserve, stellte die Kanzlerin klar. Ein solcher Fall könnte die WM sein. Man werde jetzt schauen müssen, was noch möglich sei - «vielleicht die Abordnung einzelner Soldaten zur Unterstützung der Polizei - das geht auch auf der jetzigen rechtlichen Grundlage».

Merkel wies auf einen Dissens zwischen der Union und dem Koalitionspartner SPD hin. Nach Auffassung der CDU seien innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr so zu trennen wie noch vor 20 Jahren. Zuvor hatten bereits andere führende CDU-Politiker angesichts des Widerstand in der SPD bezweifelt, dass die notwendige Grundgesetzänderung noch bis zum Sommer durchgesetzt werden kann. Trotzdem will die Union eine Änderung weiter prüfen. «Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der dpa. Der Koalitionspartner SPD, aber auch die Opposition bekräftigten ihre ablehnende Haltung.

Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass der Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zur Verhinderung einer noch schlimmeren Katastrophe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wollten noch am Donnerstag das weitere Vorgehen beraten. Die FDP beantragte für Freitag eine aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag. Sie befürchtet eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts für den Fall, dass die Union das Urteil umgehen will.

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wollen vor allem Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Das Land Niedersachsen setzt auf eine parteiübergreifende Einigung. Zu diesem Zweck hält Landes- Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen runden Tisch, zu dem auch die Liberalen gebeten werden, für «sehr sinnvoll», wie er der Netzeitung sagte. «Da die Bedrohung durch Terrorismus niemand leugnen kann, muss man über Gefahrenabwehr auch vernünftig miteinander reden können und darf sich Änderungen nicht aus ideologischen Gründen verschließen», fügte der CDU-Politiker hinzu. Man habe jetzt vom Bundes- Verfassungsgericht einen Weg aufgezeigt bekommen. «Diesen Weg nicht zu gehen, wäre geradezu fahrlässig.» (nz)