16.02.2006
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Deutsche Polizisten beim Objektschutz
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Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM täuscht nach Ansicht der Polizeigewerkschaft über ein Grundproblem der Polizei hinweg. Es fehle der politische Wille, die bedrohliche Überalterung der Behörde zu stoppen.
Von Tilman SteffenFür den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, ist die Diskussion um den Polizeieinsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM eine «Scheindebatte». «Wenn die WM vorbei ist, und nichts passiert ist, wird man nicht mehr darüber reden», sagte Speck der Netzeitung. Dann würden die Polizeien, wie bisher, weiter personell und technisch geschwächt. Zum nächsten Großereignis werde die Debatte um die überforderte Polizei dann wieder neu beginnen. Statt Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei heranzuziehen, sollten die Länder «endlich mal wieder beginnen, mehr junge Leute einzustellen», verlangte Spreck. Die Länder müssten in ihren Haushalten die erforderlichen Spielräume schaffen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will indessen zur Fußball-WM Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der Polizei, etwa für den Objektschutz einbinden. Entsprechende Anfragen beim Verteidigungsministerium soll er bereits gestellt haben. Dem entgegen stehen verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Militär darf nur bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im Inland tätig werden. Es sei denn, mehrere Bundesländer bitten zugleich um Hilfe. So dürfte die Bundeswehr zur Fußball-WM beispielsweise sanitätsdienstliche Hilfe leisten. Die Übernahme einer polizeilichen Aufgabe, etwa des Schutzes von Sportlerunterkünften oder anderen Objekten, steht dagegen im Widerspruch zum geltenden Recht. Selbst im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Aufgaben von Polizei und Militär grundsätzlich getrennt zu lassen.
Wie Polizeigewerkschafter Speck sagte, hat die Polizei ein Problem mit ihrer Altersstruktur. «Es kann kein 58-Jähriger, der sich im Schichtdienst befindet, Straftäter jagen.» Nur die Hälfte der Ruheständler werde derzeit durch Neueinstellungen ersetzt. So hätten die Länder in den letzten Jahren 10.000 Planstellen abgebaut, mit der Begründung, dass im Gegenzug die Wochenarbeitszeit der Beamten erhöht wurde. In Baden-Württemberg sollten bis 2008 noch einmal 800 Stellen wegfallen. «Im Vorfeld der WM hätte man wissen müssen, dass man mehr Leute für die Polizei braucht», sagte Speck. Die Bundespolizei müsse dann verstärkt an die Außengrenzen, da während der WM an den Übergangsstellen wieder Personen und Fahrzeuge kontrolliert werden sollen. Selbst durch Ausbildung werde das Personalproblem nicht kurzfristig gelöst, da die Anwärter erst nach vier Jahren einsetzbar seien, sagte Speck.
Weiterer Schwachpunkt sind laut Speck die veralteten Funksysteme der Polizeien, das angestrebte Digitalnetz werde nur «in einigen Insellösungen» an WM-Spielstätten aufgebaut. «Wir sind auf Funkgeräte aus den achtziger Jahren angewiesen.» Diese Systeme müssten die Polizisten dann parallel zu den Digital-Inseln nutzen. «Wenn die Kollegen nicht ihre privates Handy rausnehmen, könnten sie nicht miteinander reden», sagte Speck.
Speck beklagte, die Polizei sei somit auf die Fußball-WM «personell nicht vorbereitet». Indem Schäuble die Bundeswehr ins Spiel bringe, unternehme er «den Griff in die Trickkiste, weil man meint, da haben wir eine billige Reserve». Dabei seien Soldaten dafür nicht ausgebildet. Selbst ihre Kasernen würden sie nicht selbst bewachen, sondern überließen dies privaten Sicherheitsfirmen. Die Truppe habe ihre fehlende Kompetenz beim Objektschutz bereits selbst eingestanden: Auf Bitten der bei Friedensmissionen im Kosovo oder in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr seien rund 700 freiwillige Polizeibeamte aus Deutschland angerückt, «weil die Bundeswehr dafür nicht gerüstet ist.»
Beim Bundeswehrverband ist ein Ereignis in besonderer Erinnerung: Als im März 2004 rund 250 gewalttätige Kosovo-Albaner das Erzengel-Kloster nahe Prizren stürmen wollten, sahen sich die davor postierten Bundeswehrsoldaten mit der Deeskalation der Lage überfordert. Sie brachten die im Kloster lebenden Mönche in Sicherheit und zogen sich zurück. Zu Recht, sagte Verbandssprecher Wilfried Stolze der Netzeitung. Soldaten dürften nur «unmittelbaren Zwang», also Waffengewalt anwenden, erläuterte er. Für Festnahmen, Strafverfolgung, die Deeskalation brenzliger Situationen oder den Schutz von Objekten vor Zivilisten seien sie weder ausgebildet noch dazu berechtigt. «Sie wären dann sozusagen hilflos, und würden sich fragen, was sollen wir hier.»
Polizeigewerkschaft gegen WM-«Scheindebatte»