Einmütig wie selten hat sich der Bundestag angesichts der teilweise gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen nachdrücklich für einen Dialog der Kulturen ausgesprochen. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde verurteilten Redner aller Parteien am Freitag die Ausschreitungen in mehreren Ländern und die Angriffe auf diplomatische Vertretungen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf aber auch dänischen Zeitungen einen Missbrauch ihrer Verantwortung vor. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, klar für die Meinungsfreiheit einzustehen. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, Aufrufe zur Gewalt seien ungeachtet der verständlichen Empörung inakzeptabel.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer plädierte für europäische Solidarität mit Dänemark, wo die umstrittenen Karikaturen zuerst publiziert worden waren. «Verachtenswert» sei es, dass sich Konzerne wie Nestlé und Carrefour in Anzeigen von Dänemark distanzierten, sagte Bütikofer. Es sei fundamental notwendig, dass Europäer auch unter Druck an gemeinsamen europäischen Werten wie der Pressefreiheit festhalten. Das gelte auch dann, wenn man zu der Mohammed-Karikatur eine kritische Haltung habe.

Für die FDP meinte deren Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, auch in der arabischen Welt müsse die Schärfe der Pressefreiheit gelegentlich ertragen werden. Die Proteste gegen die Karikaturen hätten inzwischen aber jedes Maß überschritten. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen sagte, dem «Kalkül von Fundamentalisten» dürfe man nicht aufsitzen. Er wie auch andere Redner forderten zu mehr Gelassenheit in der Auseinandersetzung auf.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte zuvor im WDR vor den Versuchen gewarnt, aus dem Streit um die Karikaturen parteipolitische Vorteile zu ziehen. Damit leiste man keinen Beitrag zum Frieden zwischen den Religionen in Deutschland, Europa und der Welt.

Es sei selbstverständlich, dass man sich bemühe, die Kultur der Freiheit zu verteidigen, Missbrauch von Religion abzuwehren und Gewalt entschieden zu widersprechen, sagte Thierse. Aber man solle das ganze nicht immer wieder dazu benutzen, um selber Unsicherheit und Ängste vor kulturellen, religiösen oder mentalen Unterschieden zu mobilisieren und für die eigenen politischen Absichten zu missbrauchen.

Thierse wandte sich damit unter anderem gegen Versuche aus den Unionsparteien, die gewalttätigen Proteste in der islamischen Welt zum Anlass zu nehmen, die EU-Perspektive der Türkei erneut in Frage zu stellen. (nz)