Die Grünen haben Baden-Württembergs Europaminister Willi Stächele den Rücktritt nahe gelegt. Hintergrund sind Äußerungen des CDU-Politikers zur angeblich mangelnden Verfassungstreue vieler Muslime. «Wenn er die Äußerungen nicht korrigiert, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, der Netzeitung.

Beck verlangte, Stächele müsse sich «sofort entschuldigen». Die Äußerungen seien «ungeheuerlich». Dadurch werde «ein bisschen» die Diskussion um den Muslimtest «entlarvt», sagte der Grünen-Politiker. «Und zwar, wohin solche diskriminierenden Diskussionen führen.»

Stächele hatte laut dem Regional-Fernsehsender RTF. 1 (Reutlinger Tübinger Fernsehen) am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung im baden-württembergischen Eningen gesagt, 21 Prozent der Muslime sollten aus dem Land wegziehen, weil sie Koran und Grundgesetz für nicht vereinbar hielten.

Den Wortlaut bestätigte der Sender. Stächele sagte demnach: «Der Kollege Innenminister Rech hat mir gesagt, mittlerweile haben wir von den hier lebenden Moslems 21 Prozent die sagen, der Koran ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – das macht mich schon stutzig. Die 21 Prozent sollen gefälligst wieder weggehen.» Er fuhr fort: «Das sag' ich in aller Deutlichkeit, und da nehm‘ ich auch kein Blatt vor den Mund. Es kann nicht sein, dass ich mich entschuldigen muss für das deutsche Grundgesetz. Da muss die erste Frage sein: Zählen Sie zu denen, die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören? Ja? Hier isch die Fahrkart'!»

Der Tübinger Grünen-Landtagsabgeordnete Boris Palmer nannte Stächeles Äußerung eine «inakzeptable Entgleisung», die sich kaum von rechtsradikalen «Ausländer-raus-Parolen» unterscheide. Damit gieße Stächele «Öl ins Feuer der Debatte um den Islam». Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann, forderte Stächele auf, die faktische Aufforderung zur Abschiebung zurückzunehmen, und Ministerpräsident Günther Oettinger müsse seinen Minister «in die Schranken weisen».

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer