Der Streit über die in der islamischen Welt scharf kritisierten Mohammed-Karikaturen hat nun auch die deutsche Innenpolitik erreicht. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sah am Freitag allerdings keine Veranlassung für eine Entschuldigung der Bundesregierung, nur weil die zunächst in einer dänischen Zeitung erschienen Karikaturen auch von einigen deutschen Blättern nachgedruckt wurden.

Steg betonte, auf der einen Seite gehe es um die Beachtung des «hohen Gutes» der Pressefreiheit und auf der anderen Seite stehe dieses Grundrecht in einer Wechselwirkung mit Verantwortung und Respekt. Die Bundesregierung werbe nachdrücklich für einen kulturellen Dialog. Mit Blick auf die Veröffentlichung der umstrittenen Karikaturen sagte Steg, der Staat habe weder eine Schiedsrichterfunktion noch habe er Noten zu vergeben. Allerdings habe man Verständnis dafür, dass sich Muslime verletzt fühlten. Kein Verständnis sei allerdings dafür vorhanden, dass Menschen mit Gewalt bedroht würden.

Die teilweise heftigen Reaktionen auf die Karikaturen haben eine politische Debatte über den richtigen Umgang mit der Pressefreiheit ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, verurteilte die umstrittenen Zeichnungen in der «Welt» als Provokation, «da sie Mohammed in entwürdigender Weise» zeigten. Alle Proteste dagegen seien legitim, «solange sie gewaltfrei» blieben, erklärte er weiter.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte, man solle «in dieser Situation Rücksicht nehmen auf Gefühle von anderen, auch auf religiöse Traditionen». Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, äußerte sich im Nachrichtensender N24 kritisch über die deutschen Zeitungen: «Die Presse muss sich zurückhalten und Toleranz üben allen Religionsgemeinschaften gegenüber», sagte er. «Wir würden es auch nicht zulassen, wenn Gotteslästerung betrieben wird.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, rief hingegen zur Mäßigung auf. «Wir sollten die sehr hitzige Debatte in ruhigere Bahnen lenken», sagte er der Netzeitung. Er plädierte an alle Konfliktparteien, «wechselseitige Toleranz» zu beweisen. Alle Religionen müssten geachtet werden.

Vor diesem Hintergrund verteidigte Wiefelspütz den Nachdruck der Karikaturen in deutschen Zeitungen. «Zur Pressefreiheit gehören auch satirische Darstellungen», sagte er. Eine Karikatur bedeute noch nicht, dass religiöse Vorstellungen verletzt würden. Die «deutschen Verfassungswerte» dürften nicht in Frage gestellt werden, betonte der SPD-Politiker. «Religionen, religiöse Wertvorstellungen und religiöse Gefühle müssen respektiert und geachtet werden.» Aber Pressefreiheit erlaube auch eine «kritische Auseinandersetzung mit Religionen».

Gegen einen «kleinmütigen Rückzug» sprach sich im Norddeutschen Rundfunk (NDR) auch der Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski aus. Er sei der Ansicht, «dass man dieser Empörung nicht nachgeben sollte. Ich finde, es ist gerade in dieser Situation wichtig, unsere Werte der Meinungsfreiheit in einem säkulären Staatsgebilde und Gesellschaftsgebilde aufrechtzuerhalten. Und dazu gehört auch, dass man mit solchen Karikaturen umgehen können muss», betonte er.

Nachdem die umstrittenen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten» und zahlreiche Nachdrucke in anderen europäischen Blättern bereits im Nahen Osten zu massiven Protesten und der zeitweisen Verschleppung eines Deutschen im Westjordanland geführt hatten, gab es am Freitag auch in Indonesien Ausschreitungen. In Jakarta stürmten Demonstranten das Gebäude der dänischen Botschaft, rissen die dänische Flagge herunter und verbrannten sie auf der Straße. Auch in anderen muslimischen Ländern gingen die Proteste gegen die Zeichnungen weiter. (nz)