Unions-Minister für WM-Schutz durch Soldaten

Bundeswehr-Panzer Foto: dpa

Die CDU-Innenminister dringen auf die Möglichkeit, die Bundeswehr auch bei Terrorattacken im Inland einzusetzen. Sie wollen erreichen, dass das Grundgesetz entsprechend geändert wird.

Die Innenminister der CDU-regierten Länder wollen mit einer Grundgesetzänderung einen Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft ermöglichen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Freitag nach einer CDU-Innenministerkonferenz in Koblenz, falls es während der WM konkrete Terrorgefährdungen geben würde, wäre die Polizei allein überfordert. Deshalb müsse die Voraussetzung geschaffen werden, die Bundeswehr bei extremer Bedrohungslage auch im Inneren einzusetzen.

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Die Position der Länderminister wird indessen nicht vom für die Bundeswehr zuständigen Bundes- Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geteilt. Dieser hatte erst am Donnerstag eine «Diskussion mit Augenmaß» angemahnt. Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Jung. Er werde nicht zulassen, dass die Bundeswehr als Hilfs- und Ersatzpolizei fungiert. Ebenso werde er Soldaten auch nicht in Auseinandersetzungen mit Hooligans schicken.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte hingegen zuletzt gefordert, Soldaten müssten während der WM auch Objektschutz übernehmen. (nz)