FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich für einen deutschlandweit geltenden Leitfaden für Gespräche zur Einbürgerung ausgesprochen. «Es muss erlaubt sein, sich einen persönlichen Eindruck über jemanden zu verschaffen, der deutscher Staatsbürger werden will», sagte Niebel der Netzeitung. Es dürfe aber kein Gewissenstest sein, «sondern es muss ein Leitfaden zur Gesprächsführung sein für Mitarbeiter von Ausländerbehörden», betonte der FDP-Politiker.

Niebel plädierte für einen bundesweit einheitlichen Fragenkatalog. «Wenn man zu dem Schluss kommt, dass ein derartiger Leitfaden eine Hilfestellung bei der Gesprächsführung der Beamten in den Ausländerbehörden ist, dann sollte man sich überlegen, ob man dass nicht zentral organisiert», sagte er. Es gehe ja nicht um den Erwerb der bayerischen, der baden-württembergischen oder der Berliner Staatsbürgerschaft, sondern um die deutsche Staatsbürgerschaft. «Deshalb sollte man einen für alle Bundesländer einheitlichen Fragenkatalog erarbeiten.»

Widerstand gegen eine bundesweit einheitliche Regelung kommt aus Bayern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hält dies für nicht realisierbar. Dies werde am Widerstand einiger Bundesländer scheitern, sagte der CSU-Politiker, der gerade den Vorsitz der Innenminister-Konferenz übernommen hat, im Deutschlandfunk. Beckstein unterstützte aber grundsätzlich den Einsatz eines Fragebogens wie in Baden-Württemberg. Man müsse eine etwaige extremistische Gesinnung von potenziellen deutschen Staatsbürgern erkennen und bestimmte kritische Bereiche abfragen, sagte er.

Nach Niebels Ansicht sollte sich der Leitfaden «vorzugsweise nur mit den Dingen beschäftigen, die den Staat überhaupt etwas angehen». Dazu gehöre die Einstellung zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung sowie «das Verständnis für unser Gesellschaftssystem, das es erlaubt, bei uns ohne eine Subkultur leben zu können». Ein «Ausschließungsgrund» dürfe von einem solchen Leitfaden aber «nicht abgeleitet» werden, betonte der FDP-Politiker. Für denkbar hält er allerdings, dass bei der Einbürgerung ein Eid auf die Verfassung geschworen werde. «Es könnte helfen, ein bestimmtes Wir-Gefühl entstehen zu lassen, und das Wir-Gefühl fördert bestimmt die Integrationswilligkeit», sagte er.

Scharfe Kritik äußerte Niebel an dem umstrittenen Fragenbogen des baden-württembergischen Innenministeriums. Er halte den Leitfaden zwar «grundsätzlich für vernünftig», sagte er. «Was ich für absolut untragbar halte, ist, dass ein derartiger Leitfaden auf einzelne Religionen ausgerichtet ist, dass der Staat sexuelle Neigungen abfragt und Dinge wissen will, die ihn überhaupt nichts angehen.» Vom Verfahren her halte er zudem «für inakzeptabel, dass der baden-württembergische Innenminister den Ausländerbeauftragten bei der Formulierung dieses Fragenkatalogs nicht beteiligt hat».

Der Test, den das Stuttgarter Innenministerium bei einbürgerungswilligen Moslems anwendet, wird von Ausländervertretern, FDP, Grünen, Linkspartei und Teilen der SPD als diskriminierend abgelehnt. Die Bewerber werden darin unter anderem nach ihrer Einstellung zu Homosexualität und zu ihrem Frauenbild befragt.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer