Verteidigungsministerium lehnt Atomwaffen-Vorstoß ab:
Ministerium kritisiert Vorstoß zu Atomwaffen
27.01.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Keine Atomwaffen für die Bundeswehr.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr komme nicht in Frage, hat das Verteidigungsministerium klar gestellt. Damit wies es einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Politikers Scholz zurück.
Das Verteidigungsministerium hat sich von dem Vorschlag einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr distanziert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sagte der «Berliner Zeitung» (Freitag) zu der Forderung seines früheren Ressortchefs Rupert Scholz (CDU) : «Das ist eine nicht weiterführende Einzelmeinung.» Es stelle sich vielmehr die Aufgabe, weltweit zu verhindern, dass Terroristen Zugang zu ABC-Waffen erhielten.
Der frühere Verteidigungsminister Scholz hatte gesagt: «Wir brauchen von unseren Partnern und der NATO bindende Zusagen, dass sie Deutschland auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen.» Sollte dies nicht erreichbar sein, müsse man ernsthaft die Frage diskutieren, «wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terror-Staat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können».
«Absolute Ungeheuerlichkeit»Scholz war am Donnerstag parteiübergreifend auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sagte der Netzeitung, für die Überlegungen Scholz' gebe es «keinerlei politische Unterstützung».
Die Linksfraktion-Außenexperte Norman Paech nannte den Vorstoß eine «absolute Ungeheuerlichkeit». «Man muss fragen, ob dieser Mann nicht ganz bei Trost ist», sagte er der Netzeitung. Er stellte klar, dass es zur «Grundüberzeugung» deutscher Innen- und Außenpolitik gehöre, «weder über Atomwaffen zu verfügen noch sich an ihrem Einsatz zu beteiligen». Er hoffe, dass die Überlegungen von Scholz eine «absolute Einzelmeinung» seien. «Die CDU-Chefin Angela Merkel sollte ihren Kollegen zurückpfeifen», verlangte Paech. (nz)
