Der Bundestag hat einhellig das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verurteilt und einen anderen Umgang mit den Inhaftierten gefordert. Die Fraktionen konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen von Union und SPD einen Antrag, in dem gefordert wird, den Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die Oppositionsfraktionen formulierten in eigenen Anträgen ähnliche Forderungen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, Guantanamo dürfe nicht auf Dauer existieren. Der Terrorismus sei zwar «die gewalttätig mordende Antithese zur Zivilisation», aber die Grenze der zulässigen Mittel liege in den Werten, die die westlichen Länder verteidigen wollten. Rechtsstaatliche Verfahren seien auch für unter Terrorverdacht Inhaftierte unverzichtbar.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, der Umgang der USA mit den Gefangenen in Guantanamo sei mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar. Das Lager dürfe kein «rechtliches Niemandsland» bleiben.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte, dass die USA als einzig verbliebene Weltmacht nicht nur besondere Rechte hätten, sondern auch Verantwortung trügen. Das Lager auf Kuba zeige, dass die USA ihr eigenes Recht fürchteten. «Ein Stück zivilisatorischer Entwicklung von weit über 100 Jahren ist damit ins Schwanken geraten», kritisierte Gysi. Diesen Erfolg habe der Terrorismus nicht verdient.

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Menschenrechte, Florian Toncar, nannte die Berichte über Schläge und erniedrigende Behandlungen unerträglich. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verlangte, dass bei der Verteidigung der eigenen Grundsätze diese nicht außer Kraft gesetzt werden dürften. (nz)