Der Vorstoß des früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr stößt auf breite Ablehnung. «Ich sehe keine Partei in Deutschland, die ernsthaft über die atomare Aufrüstung diskutiert», sagte der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der Netzeitung. Einen entsprechenden Vorstoß von Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nannte der SPD-Politiker eine «Einzelmeinung», für die es «keinerlei politische Unterstützung» gebe.

Die Linkspartei wies den Vorstoß des früheren Verteidigungsministers als «absolute Ungeheuerlichkeit» zurück. «Man muss fragen, ob dieser Mann nicht ganz bei Trost ist», sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, der Netzeitung. Er stellte klar, dass es zur «Grundüberzeugung» deutscher Innen- und Außenpolitik gehöre, «weder über Atomwaffen zu verfügen noch sich an ihrem Einsatz zu beteiligen». Er hoffe, dass die Überlegungen von Scholz eine «absolute Einzelmeinung» seien. «Die CDU-Chefin Angela Merkel sollte ihren Kollegen zurückpfeifen», verlangte Paech.

Arnold sagte, Deutschland habe ein «großes Interesse daran», dass die Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werde. «Dies erreicht man nicht dadurch, dass man sich selbst Atomwaffen beschafft.» Zudem sei Deutschland «fest ins Nato-Bündnis integriert mit einer gegenseitigen Beistandsverpflichtung», gab der SPD-Politiker zu bedenken. «Die Nato ist insgesamt militärisch auch konventionell so stark, dass keiner die Chance hätte, einen Krieg gegen die Allianz zu gewinnen.»

Aus Sicht des CDU-Politikers Siebert hat Deutschland aus guten Gründen frühzeitig auf ein eigenes nukleares Abschreckungspotenzial verzichtet. Man fühle sich «auch heute noch unverändert sicher unter dem atomaren Schutzschild seiner Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien».

Scholz hatte dagegen in «Bild» gesagt, Deutschland brauche von seinen Partnern und der Nato bindende Zusagen, dass sie das Land auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen. «Wenn solche Zusagen nicht erreichbar sein sollten (...) müssen wir die Frage ernsthaft diskutieren, wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terror-Staat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können.»

SPD-Politiker Arnold sprach hingegen von einer «Geisterdebatte», wenn behauptet werde, dass Terroristen eine Atombombe bauen könnten. «Dafür gibt es keinen ernsthaften Hinweis», sagte er. Sie könnten «allenfalls schmutzige Bomben, Sprengkörper mit strahlenden Partikeln, bauen».

Der Linksfraktion-Außenexperte nahm die von Scholz angstoßene Diskussion zudem zum Anlass an die Bestimmungen des Atomwaffen-Sperrvertrags zu erinnern. Darin sei die Verpflichtung zur Abrüstung festgeschrieben, erläuterte er. Allerdings werde dagegen regelmäßig von den Unterzeichnern verstoßen. Vor diesem Hintergrund forderte Paech: «Alle us-amerikanischen Atomwaffen müssen von deutschem Territorium abgezogen werden.» Die vertraglich festgelegt Abrüstungsverpflichtung müsse wieder «in den Vordergrund rücken», und Deutschland solle damit beginnen.

Unter Hinweis auf das iranische Atomwaffen-Programm stellte Arnold klar, dass Deutschland nicht wolle, dass sich weitere Länder Atomwaffen beschafften. «Es müssen zusammen mit Russland und China alle Anstrengungen unternommen werden, dass der Iran seinen atomaren Kreislauf schließt, damit er nicht in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommt», sagte er.

Die USA und die EU wollen nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran den Sicherheitsrat einschalten. Russland und China haben sich in dieser Frage bislang zurückhaltend geäußert.