Zahlreiche Politiker im Deutschen Bzundestag haben sich mit scharfen Worten gegen die Atomwaffen-Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gewandt.

Der Präsident hatte betont, dass der Einsatz von Kernwaffen gegen so genannte Terror-Staaten nicht ausgeschlossen sei. Künftig solle ein flexibler Einsatz der französischen Atomraketen möglich sein, auch um Verbündeten beizustehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Chirac «zur Zurückhaltung zu ermuntern». Der Außenexperte der Liberalen, Werner Hoyer, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», die Äußerungen seien «weder klug noch hilfreich». Chirac befördere eine gefährliche rhetorische Eskalation, die den Iran sicher nicht zum Verzicht auf sein Waffenprogramm bewegen werde. Der Zusammenhalt des Westens werde dadurch geschwächt.

Auch die Union befürchtet negative Konsequenzen. «Ich fürchte, die Äußerung trägt nicht dazu bei, eine möglichst große Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran zu erreichen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, derselben Zeitung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, bezeichnete die Erklärung als «unglücklich».

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), ist hingegen durch die Atomwaffen-Drohung Chiracs nicht beunruhigt. Chirac habe ausdrücklich gesagt: «Es ist eine defensive Strategie, Atomwaffen werden auch in Zukunft nicht als Mittel der Kriegsführung betrachtet, sondern zur Abschreckung», sagte Polenz im ZDF.

Linkspartei und Grüne verlangten eine Stellungnahme der Bundesregierung, nachdem sie sich am Donnerstag nicht zu dem Vorstoß äußern wollte. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, sagte der Netzeitung, der Bund solle «Frankreich von der abenteuerlichen Wende in seiner Politik abbringen».

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei forderte die Bundesregierung auf, von Chirac zu verlangen, sich zu mäßigen. «Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass der französische Verbündete diese abenteuerliche Äußerung widerruft», sagte er der Netzeitung. Ebenso drängte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin die Bundesregierung, klar Position zu beziehen. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow lehnte den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf terroristische Angriffe ab. (nz)