Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine klare Distanzierung von den Atomwaffen-Drohungen des französischen Präsidenten Jaques Chirac. Der Bund solle sich dazu positionieren und «Frankreich von der abenteuerlichen Wende in seiner Politik abbringen», sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, der Netzeitung.

Chirac hatte am Donnerstag auf dem bretonischen Atom- U-Boot-Stützpunkt Ile Longue gesagt, die Gefährdung der strategischen Versorgung durch Terroranschläge und die Verteidigung von verbündeten Staaten könnten den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen. Paris behalte sich das Recht vor, mit Atomwaffen zu antworten. Paech reagierte deutlich: «Mit solchen Sachen spielt man nicht.»

Die Linksfraktion werde die Äußerungen in der kommenden Woche im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags thematisieren sowie in der Aktuellen Stunde die Regierung zu ihrer Haltung befragen, so der Außenpolitiker Paech. Wenn die Bundesregierung ausweichend antworte, «muss man den Bundestag einschalten, damit da Klarheit geschaffen wird».

Etwa mittels eines Entschließungsantrags solle das Parlament dann die Bundesregierung dazu drängen, «die französische Regierung aufzufordern, die Äußerungen zurückzunehmen». Eine Bundestagsdebatte sei ebenso «notwendig angesichts der Drohungen, die seitens der USA gegen den Iran bestehen». Diese neue Eskalationsstufe müsse gestoppt werden.

«Chiracs Drohung ist auch im strafrechtlichen Bereich relevant», sagte Paech. Sofern eine Anzeige vorläge, könne die Drohung mit Atomwaffen gegenüber Terrorstaaten «durchaus vom internationalen Gerichtshof in Den Haag geahndet werden», sagte Paech, der bis 2003 Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg war. Zudem sei sie «krass völkerrechtswidrig».

Für das Web ediert von Tilman Steffen