Die CDU in Brandenburg hat sich für einen deutschlandweiten Einbürgerungstest für Muslime ausgesprochen. «Wir sollten in Deutschland das höchste Niveau an Sicherheit haben», sagte Generalsekretär Sven Petke der Netzeitung. «Deshalb sollten alle Bundesländer die Einführung eines Einbürgerungstests nach baden-württembergischen Vorbild in Erwägung ziehen.» Ein «geschlossenes Vorgehen» sei nötig, da die Gefahr besteht, «dass gefährliche Personen Schlupflöcher nutzen».

Vor diesem Hintergrund äußerte Petke scharfe Kritik an den bestehen Regeln zur Einbürgerung. «Wir haben in Teilen einen viel zu laschen Umgang mit dem Ausländer- und Einbürgerungsrecht», sagte er. Deshalb unterstütze er den Vorstoß Baden-Württembergs in dieser Frage. Der dort eingeführte Einbürgerungstest sei ein «Beitrag sicherzustellen, dass Leute nicht Deutsche werden, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung» stünden. «Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Extremisten und Topgefährder die Möglichkeiten unserer Freiheit missbrauchen wollen, um unsere Freiheit abzuschaffen.»

Die Türkische Gemeinde in Deutschland, Grüne, FDP und Linkspartei hatten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Fragenkatalog geäußert. Petke hält hingegen die gestellten Fragen für unproblematisch. «Hier geht es um den Schutz der Menschen in Deutschland.» Kritik der Grünen wies er als «übliche Weltfremdheit» zurück.

Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar hatte den umstrittenen Einbürgerungstest für Muslime in Baden-Württemberg als «vordemokratisch» kritisiert. «Es ist doch absurd, wenn man mit verfassungswidrigen Gesinnungsfragen versucht abzuprüfen, ob Muslime auf dem Boden des Grundgesetzes stehen», sagte sie im Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Die Grünen wollen einen Bundestagsbeschluss erreichen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, etwa durch eine klarere Fassung von Verwaltungsvorschriften die Praxis der Behörden in Baden- Württemberg zu beenden.

Kritik kam auch vom deutsch-türkischen Forum der CDU. Der Test frage Meinungen ab, «und auf der Basis von Meinungen kann man nicht die Einbürgerung bewerten», sagte der Vorsitzende des Forums Bülent Arslan im Deutschlandradio Kultur. «Wir sind wohl dafür, dass wir einen Test machen, wo wir Wissen über Deutschland abfragen.» Einen Entwurf werde das deutsch-türkische Forum in den nächsten Tagen vorlegen.

In dem Fragebogen geht es unter anderem um die Einstellung der Befragten zum Schutz der Menschenwürde, zur Homosexualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Gewalt in der Ehe.

Auch das CDU-regierte Hessen plant die Einführung eines Fragekatalogs. «Es kann nicht richtig sein auf Dauer, dass Menschen hier leben, die sozusagen die Grundlagen, die unser Leben ausmachen, auf denen unsere Verfassung gründet und unsere Gesellschaft, nicht kennen und nicht auch wirklich bejahen», sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) im ZDF. Der «Leitfaden» in Hessen werde sich an alle richten, «wir werden nicht irgendeine Gruppe herausnehmen».

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer