Geheimdienstaffäre: Steinmeier verteidigt Kooperation mit USA:
Steinmeier verteidigt BND-Kooperation mit USA
14. Jan 2006 17:32, ergänzt 21:35
 |  Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
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Bundesaußenminister Steinmeier hat die Weitergabe von BND-Informationen im Irak-Krieg verteidigt. Der SPD-Vorsitzende Platzeck bleibt allerdings dabei, dass Deutschland den Irak-Krieg «nicht mitgemacht» habe.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den USA während des Irak-Krieges. «Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung.
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte am Freitag keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass BND-Mitarbeiter am Irak-Krieg beteiligt waren. Kommenden Mittwoch sollen die Untersuchungen des geheim tagenden Gremiums mit einer Anhörung der betreffenden BND-Agenten fortgesetzt werden.Steinmeier, der als Kanzleramtschef der Regierung von Gerhard Schröder für den BND zuständig war, bestritt, dass der Dienst der US-Luftwaffe bei der konkreten Zielerfassung in Bagdad geholfen habe. Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe zum Teil gegen heftigen Widerstand im In- und Ausland entschieden, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Jeder BND-Mitarbeiter sei an die Entscheidung gebunden gewesen, die Kämpfe im Irak nicht aktiv zu unterstützen.
Auch der Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck wies Vorwürfe einer Geheimdienstkooperation mit den USA im Irak-Krieg zurück. «Wir lassen uns durch eine solche Kampagne eine Politik unter Gerhard Schröder nicht zerreden», sagte der brandenburgische Ministerpräsident am Samstag in Halle beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt. «Wir haben den Irak-Krieg nicht mitgemacht, und das war gut so.»
Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wies ebenfalls Vorwürfe zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe den Irakkrieg heimlich unterstützt. «Abgesehen davon, dass wir den Amerikanern Überflugrechte gewährt haben und dass Bundeswehrsoldaten amerikanische Einrichtungen unterstützt haben, hat die Bundesregierung sich an die Linie gehalten, dass wir nicht direkt an diesem Krieg teilnehmen», sagte Struck der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Roth: «Informationen erschreckend»
Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte inzwischen, die Angelegenheit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen. «Die Informationen, die uns vorliegen, sind dermaßen erschreckend, dass ein Untersuchungsausschuss unbedingt richtig ist», sagte sie der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen». Die Grünen hatten noch am Freitag die Ansicht vertreten, ein Untersuchungsausschuss sei verfrüht. Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler vertrat im «Hamburger Abendblatt» die Ansicht, dass ein Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre auch öffentlich tagen könne, weil die politische Verantwortung des für die Aufsicht zuständigen Kanzleramtes zur Debatte stehe.
Der Grünen-Politiker Matthias Berninger legte Steinmeier sowie dem früheren BND-Chef und heutigen Innen-Staatssekretär August Hanning in der «Welt am Sonntag» den Rücktritt nahe, sollten die Vorwürfe zutreffen. Sollten deutsche Agenten jedoch nur als Beobachter vor Ort gewesen sein, stelle sich die Lage vollkommen anders dar, erklärte er.
Gezielte Indiskretion der USA?
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin äußerte in der «Berliner Zeitung» die Vermutung, dass die Veröffentlichungen über die BND-Agenten auf eine gezielte Indiskretion von amerikanischer Seite zurückzuführen seien. Es handele sich offenkundig um eine Revanche für die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am US-Gefangenenlager Guantanamo.Der bis 2001 amtierende Erste Direktor des BND, Wolbert Smidt, schloss in Deutschlandradio Kultur aus, dass der Dienst gezielt Informationen für militärische Operationen an die USA gegeben habe. Die Anwesenheit zweier BND-Beamter in Bagdad während des Krieges sei im Gegenteil ein Beweis für die Distanz gegenüber den USA und Großbritannien gewesen. Man habe sich ein unabhängiges Urteil bilden wollen.(nz)
