Dabei geht es um Medienberichte, denen zufolge BND-Mitarbeiter im Irak den US-Truppen bei der Zielplanung geholfen haben sollen, etwa bei der Bombardierung eines Restaurants in Bagdad, in dem fälschlich Saddam Hussein vermutet wurde. Dies seien «Gerüchte», sagte PKG-Mitglied Olaf Scholz. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion bezeichnete ebenso wie sein Unionskollege Röttgen das Kontrollgremium als den geeigneten Ort der Aufklärung. Kommenden Mittwoch sollen die Untersuchungen mit einer Anhörung der betroffenen BND-Mitarbeiter fortgesetzt werden.

Das Gremium, dem Vertreter aller Bundestagsfraktionen angehören, beschloss seine Bewertung den Angaben zufolge mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Bundesregierung habe ausführlich und informativ berichtet, sagte Röttgen. An der Sitzung nahm laut Innenministerium dessen Staatssekretär August Hanning teil, der frühere BND-Präsident.

«Ich bin für Untersuchung», erklärte Röttgen. Dafür sei aber die PKG derzeit das geeignetste Instrument. Dagegen rüstet sich die Opposition für einen Untersuchungsausschuss: Nach Signalen von Linkspartei und FDP kündigte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an, die Einsetzung eines solchen Gremiums zu empfehlen. Damit wären die nötigen 25 Prozent der Stimmen erreicht.

Über einen möglichen Zusammenhang der Medienberichte mit dem Antrittsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George W. Bush am Freitag wollte Regierungssprecher Thomas Steg keine Spekulationen anstellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies Vorwürfe, die rot-grüne Bundesregierung habe über den BND heimlich mit den USA im Irak-Krieg zusammengearbeitet, als «absurde Vorstellung» zurück.

Der frühere Kanzleramtsminister Steinmeier erinnerte an den Einsatz der damaligen Regierung für eine diplomatische Lösung des Irak-Konflikts. Die Verdächtigung, sie habe «hinten herum» heimlich das Gegenteil getan, sei «schizophren». Versuche, die Geschichte umzuschreiben, würden er und seine Partei nicht zulassen, erklärte der SPD-Politiker.

Steinmeier will sich nach Worten seines Sprechers am Mittwoch dem Auswärtigen Ausschuss stellen und gern auch anderen parlamentarischen Gremien Auskunft geben. Grünen-Fraktionschefin Künast sprach von «ungeheuerlichen Vorwürfen», die aufgeklärt werden müssten. Sie werde ihrer Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses empfehlen. Die FDP begrüßte das. Sie will nach Worten des parlamentarischen Geschäftsführers Jörg van Essen Anfang der Woche entscheiden. Beifall kam auch von der Linksfraktion, die bereits beschlossen hat einen Ausschuss zu beantragen.

Er werde wohl nur dann vermieden werden können, wenn die Bundesregierung die Sache möglichst kurzfristig und vollständig aufklären könne, sagte Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach voraus. (nz)