BND-Affäre könnte Anschlagsgefahr erhöhen
14. Jan 2006 08:22
 |  US-Truppen im Irak
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Die BND-Affäre erhöht nach Ansicht des Terrorismusforschers Tophoven das Risiko von Terrorakten in Deutschland. Ob der deutsche Geheimdienst den US-Truppen bei der Zielsuche geholfen habe oder nicht, sei zweitrangig.
Die Äußerungen eines Informanten des US-Verteidigungsministerium über eine angebliche Zuarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die US-Truppen im Irak-Krieg gefährden nach Ansicht des Terrorismusexperten Rolf Tophoven die Sicherheit Deutschlands. «Alles, was da herauskommt, ist ein attraktives Rechtfertigungsmoment, Anschläge in Deutschland durchzuführen», sagte der Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik der Netzeitung. «Die Islamisten werden diese Geschichte in ihrem Sinne interpretieren. Die Gefährdungslage wird sich für Deutschland erhöhen». Auch die verbliebenen Deutschen im Irak «sind dadurch verstärkt gefährdet».
 | Tophoven | Foto: dpa |
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Ob der Nachrichtendienst dabei nur im Interesse der Sicherheit Deutschlands gearbeitet oder den US-Truppen bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen habe, «ist nicht die Frage», sagte Tophoven. Deutschland könne so nicht glaubhaft behaupten, nicht am Irak-Krieg mitgemacht zu haben: «Ob Zielführungshilfe an die USA oder nicht, wir waren zumindest indirekt beteiligt.»
Steinmeier bestritt gezielte Hilfe
Die Bundesregierung hatte bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irak-Kriegs in dem Land aktiv war. Wie die «Süddeutsche Zeitung» und das ARD-Magazin «Panorama» übereinstimmend berichtet hatten, haben BND-Mitarbeiter die US-Truppen im Frühjahr 2003 sogar bei der Identifizierung von Zielen für Luftangriffe Unterstützung geleistet. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestritt dies. Die Vorgängerregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zudem stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht. Statt Soldaten zu der US-geführten Anti-Terror-Allianz zu entsenden, gewährte Deutschland den USA lediglich Überflugrechte und ließ Bundeswehrsoldaten US-Militärobjekte in Deutschland bewachen. Zudem half Deutschland bei der Ausbildung irakischer Polizisten auf dem Gebiet der Vereinigten Arabischen Emirate.
US-Spione verhasst
Schon seit langem sei Deutschland allgemein gefährdet, da das Land in der Terror-Bekämpfung «nie außen vor» gewesen sei, erläuterte Tophoven. «Wir können durchaus über Nacht ein Ziel von Anschlägen werden.» Dies hätten schon andere, am Irak-Krieg beteiligte Staaten gespürt. Etwa Spanien im März 2004 oder Großbritannien im Juli 2005, wo das Terrornetzwerk Al Qaeda zuschlug.Dass der BND im Irak spionierte, sei «ein normaler Vorgang, ja geradezu seine Pflicht, für die deutschen Sicherheitsinteressen im Ausland zu arbeiten», so Tophoven. Ebenso normal sei, dass der Dienst Informationen mit anderen Diensten austausche, «zumal die Deutschen im gesamten nahen Osten besser aufgestellt sind als die Amerikaner». US-amerikanische Akteure «sind dort verhasst» und hätten es schwer, an irakische Informationen heranzukommen. «Da sind die Deutschen entscheidend im Vorteil.»
«Polit-Affäre»
Der Terrorexperte ist sicher, dass die Bundesregierung vom den BND-Tätigkeiten umfassend Kenntnis hatte. «Sicher ist, dass die ganzen BND-Aktivitäten von höchster politischer Stelle gebilligt worden sind.» Die durch die Berichte entstandene Lage sei «eine Polit-Affäre, der sich die gesamte ehemalige Regierung Schröder stellen muss». Fragen wirft für Tophoven auch der Zeitpunkt der Berichte auf. Die ARD sendete den Bericht seines Magazins «Panorama» am ersten Tag des Antrittsbesuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA. Merkel hatte in einem «Spiegel»-Interview vor wenigen Tagen die USA wegen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba kritisiert. Tophoven mutmaßte: «Wollte man kurz vor dem Merkel-Besuch das deutsch-amerikanische Verhältnis belasten oder ist das die Retourkutsche gegen Schröder?» Die rot-grüne Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine deutsche Beteiligung im Irak immer vehement abgelehnt.
Für das Web ediert von Tilman Steffen
