Inlandspresse: BND gefährdet Glaubwürdigkeit

BND-Geheimdienst Foto: dpa

Der BND soll am Irak-Krieg aktiv beteiligt gewesen sein. Vor allem der jetzige Außenminister Steinmeier steht nun unter erheblichem Druck, meinen die Kommentatoren der inländischen Presse.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wusste von den BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges. Kommentatoren deutscher Tageszeitungen beleuchten, was das für den damalige Kanzleramtschef und die Regierung bedeutet.

Entweder Steinmeier und Schröder haben, wie Ersterer behauptet, von der kriegerischen Zusammenarbeit mit den USA wirklich nichts gewusst; das wäre dann ein Fall eklatanten Unvermögens der politischen Führung sowie der Insubordination und Konspiration des Geheimdienstes. Wenn sie aber diese Militärische Kooperation gebilligt oder gar betrieben haben - dann steht man vor einem Abgrund von Lügen, dann bröckelt die Friedlichkeit des Friedenskanzlers.

Noch steht aber diese Beteiligung überhaupt nicht fest. Nun müssen die Fakten geklärt werden, vielleicht sogar von einem Untersuchungsausschuss. Die Opposition wird sich diese Chance kaum entgehen lassen. Aufgeklärt hätte man allerdings auch gerne, warum in Washington plötzlich so eifrig Informationen gestreut werden, die das alte Regierungsbündnis kompromittieren, aber auch die neue Exekutive in Bedrängnis bringen.

Erst kam der Hinweis, der damalige Innenminister Otto Schily sei über die Entführung des Deutschen el Masri informiert gewesen, nun steckte man Panorama den Hinweis, der BND habe sich in Bagdad als vorgeschobener Beobachter betätigt. Das kann, um im Militärjargon zu bleiben, «friendly fire» sein, ein Missgeschick. Kann, muss aber nicht.

Der heutige Außenminister wird den Vorgang, der in seine Jahre im Kanzleramt hineinragt, restlos aufklären müssen, er wird sich erklären müssen, weit mehr als bisher. Und sei es in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Denn hier geht es um so viel.

Es geht um Schröders verbleibende Reputation als Kanzler. Es geht um Steinmeiers Reputation als Kanzleramtschef, als Manager der Macht. Es geht um die Reputation des Staates, dem nicht Agenten in seine Politik hineinfunken dürfen. Was wohl schlimmer wäre, das oder die stillschweigende Duldung auf höherer Ebene? Schröder ist nicht mehr im Amt, wohl aber Steinmeier. Er sollte darum kämpfen.

Friedenskanzler Gerhard Schröder? Sollten BND-Mitarbeiter den US-Streitkräften tatsächlich Ziele für Luftangriffe empfohlen haben, dann dürfte diese Würdigung endgültig Geschichte sein. Es mag sich noch darüber streiten lassen, ob Überflugrechte für die Verbündeten unumgänglich waren und ob dieses Privileg durch die offene Kritik am Irakkrieg aufgewogen wurde. Spätestens bei der Unterstützung konkreter militärischer Operationen wäre jedoch die Grenze überschritten. Dann hätte Deutschland sich am Irakkrieg beteiligt. Die Bevölkerung wäre belogen worden, ebenso das Parlament.

Wenn die aktuellen Berichte zutreffen sollten, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad den Amerikanern bei der Identifizierung von Bombenzielen aktiv geholfen haben, dann geht es definitiv ans Eingemachte. Denn dann hat es eine tatsächliche Teilnahme der Bundesrepublik am Golfkrieg gegeben, da man annehmen kann, dass auch die höchsten deutschen Geheimdienstleute es nicht wagen, eigenmächtig gegen die Interessen der jeweiligen Bundesregierung zu arbeiten.

Es geht nicht nur um Grauzonen im Geschäft der Geheimdienste. Es geht nicht nur um Steinmeiers Ansehen und sein Amt, es geht um das Ansehen von Alt-Bundeskanzler Schröder und um die von ihm verantwortete Politik. Letztlich geht es sogar um mehr. Es geht um das grundsätzliche Vertrauen der Bürger in ihren Staat.

Ein Fall von vielseitig schmutzigem Geschäft. Und einer, der erneut belegt, welches politische Glaubwürdigkeitsrisiko die angeblich so unvermeidbaren Auslandsagenten heraufbeschwören. Die Beschädigung des jetzigen Außenministers Steinmeier ist mittlerweile Fakt.

Ausgerechnet unter Rot-Grün, diesem die Moral gerne hochhaltenden Regierungsbündnis, ließ man im Anti-Terror-Kampf Grauzonen zu, auch bei Auslandsverhören in inakzeptablen Gefängnissen. All das macht einen Untersuchungsausschuss dringlich. Sollte so viel Öffentlichkeit dazu führen, dass der BND an Aktionsraum einbüßt: Nach dem, was schon publik ist, muss das wirklich kein Schaden sein.

Das Bild der rot-grünen Friedensengel, die sich nach außen hin unbescholten gaben und offiziell im Irak anderen das gefährliche Kriegshandwerk überließen, bekommt immer mehr Risse. Und Steinmeier, unter der alten Regierung einer der Hauptprotagonisten, wird von seiner Vergangenheit eingeholt. War der BND nur Beobachter oder doch Helfer für die US-Truppen im Irak? Die politische Gretchenfrage muss jetzt ein Untersuchungsausschuss beantworten. Sollte dieser nur einen Beweis für militärische Aktivitäten finden, sind die Tage des Außenministers gezählt.

Über die ehemalige rot-grüne Regierung lässt sich vieles urteilen, sie war aber nicht von so einer Dummheit beseelt, öffentlich die Bush-Administration zu geißeln und heimlich den Irak-Krieg aktiv zu unterstützen. Dass BND-Mitarbeiter vor, während und nach dem Krieg in Bagdad gewesen sind, ist zudem weder ein Geheimnis noch ein Vergehen, sondern vielmehr im deutschen Sicherheitsinteresse. Bliebe die Möglichkeit, der deutsche Geheimdienst hätte seinen eigenen Irak- Krieg geführt. Eine schöne Verschwörungstheorie. Warum schickte der BND dann jedoch nur zwei Agenten nach Bagdad?

Aufgeregte Stellungnahmen, empörte Äußerungen: Skandalgeschwängerte Nebelschwaden waberten einmal mehr durch das politische Berlin, als die Meldung verbreitet wurde, der BND habe den USA im Irak-Krieg zugearbeitet. Ausgerechnet der Geheimdienst einer Bundesregierung, die sich unter Rot-Grün mit aller Macht gegen diesen sinnlosen und schädlichen Waffengang der USA gesträubt hatte?

Träfen die Vorwürfe zu, wäre dies in der Tat der Gipfel der Heuchelei: Auf den Marktplätzen der Republik amerikanischen Neo-Imperialismus geißeln, zugleich aber US-Bombern bei der Auswahl ihrer Ziele beflissen behilflich sein. Doch treffen die Vorwürfe zu? Nach dem bisher Bekannten wird sich der Skandal« eher als Sturm im Wasserglas erweisen. (nz)