Baden-Württemberg sorgt mit seiner Einbürgerungspraxis für heftige Kritik von SPD, Grünen und Muslimverbänden. Seit Jahresbeginn nutzen die Ausländerbehörden des Landes einen umstrittenen Leitfaden, mit dem die Mitarbeiter die Einstellung des Bewerbers zum Grundgesetz überprüfen. Unter den 30 darin enthaltenen Fragevorschlägen sind solche wie etwa nach der Bereitschaft der Staatsbürgerschafts-Anwärter, verfassungsfeindliche und deshalb verbotene Organisationen zu unterstützen.

Die Fragenden wollen auch wissen, inwiefern der Antragsteller es für korrekt hielte, dass ein Mann seine Frau schlagen dürfe, sofern sie ungehorsam sei. «Der Fragebogen wurde speziell für Muslime ausgearbeitet», sagt Günter Loos, einer der Ministeriumssprecher, im Gespräch mit der Netzeitung.

SPD-Landeschefin Ute Vogt bezeichnete die Arbeitshilfe als «geprägt von Vorurteilen und voll von billigen Klischees gegenüber den Muslimen». Sie forderte von Landesinnenminister Heribert Rech (CDU), den für die Einbürgerungsbehörden entwickelten Leitfaden umgehend zurückzuziehen.

«Alle Bemühungen um Integration ausländischer Mitbürger werden dadurch zunichte gemacht, wenn man ihnen mit einem solchen Misstrauen begegnet», sagte Vogt. Wer die Verfassungstreue von Einbürgerungswilligen abfragt, müsse sich auch selbst fragen lassen, ob sein Handeln der Verfassung entspricht. «Durch dieses Verfahren werden Menschen allein auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion unter Verdacht gestellt», bemängelte Vogt, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist.

Auch die Grünen, die Türkische Gemeinde und die Muslime in Deutschland forderten Baden-Württemberg auf, das Papier zurückzuziehen. «Der Fragebogen, der ausschließlich an Menschen gerichtet ist, von denen man aufgrund ihrer Herkunft ausgeht, dass sie muslimischen Glaubens sind, ist ein Akt der Diskriminierung», kritisierte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck. Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung werde der Fragebogen wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht standhalten.

Zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundwerte sei der Test ungeeignet. «Bei einigen Fragen hätten wohl auch einige Mitglieder der Landesregierung Baden-Württembergs Probleme, angemessen zu antworten», sagte Beck. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth hält die Überprüfung in der Art eines Gesinnungstests für ein «undemokratisches Instrument», das im «Rechtsstaat nichts zu suchen» habe. Baden-Württemberg handele «ausgrenzend und integrationsfeindlich» und verbreite einen «Generalverdacht gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion».

Für Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ist es « eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, dass solche diskriminierenden Fragen gestellt werden können.“ Der Verband bat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Hilfe. Er habe sich dort an den persönlichen Berater des amtierenden Vorsitzenden für Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime, Botschafter Ömür Orhun gewandt, teilte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat mit. Orhun solle die diskriminierende Praxis in Baden-Württemberg stoppen. Die Gemeinde empfahl Betroffenen die Nicht-Beantwortung der Fragen. Falls dann deswegen ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden sollte, werde die TGD eine Rechtsberatung für die Betroffenen anbieten, so Kolat.

Der Zentralrat der Muslime kündigte im Gespräch mit der Netzeitung eine Verfassungsklage an: Sollte Landesinnenminister Rech das Papier «nicht zurückziehen, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen», sagte Verbandsvorsitzender Nadeem Elyas. Was das Bundesland mache «ist verfassungswidriges Verhalten von Amts wegen» und sei «nicht akzeptabel».

Die CDU verteidigte das Vorgehen Baden-Württembergs. Der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung sei ein Beitrag zur Integration, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Deutschland müsse »von den Einbürgerungsbewerbern eine Auseinandersetzung damit einfordern, ob sie wirklich in ihrem Innern bereit sind und sich in der Lage fühlen, mit unseren Wertvorstellungen zu leben«. Abgeschirmte Parallelgesellschaften und die Gettoisierung ganzer Stadteile »sind die Konsequenzen aus multikultureller Gleichgültigkeit«, so Uhl.

Erfolgreiche Integration könne nur durch »konsequentes Fördern und Fordern gelingen«. Die Zuwanderer müssten ihrerseits die notwendigen Integrationsanstrengungen erbringen. Der Staat habe dafür die entsprechenden Angebote zu schaffen. (nz)