In der Auseinandersetzung um den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. «Es ist mittlerweile der Punkt erreicht, an dem die Bundeskanzlerin ihren Innenminister Schäuble zurückpfeifen sollte», sagte er der «Berliner Zeitung». Zudem sollte das Thema in der Kabinettsklausur kommende Woche behandelt werden, damit klar werde, «dass man nicht immer und immer wieder den Koalitionsvertrag in Frage stellen darf».

Union und SPD hatten sich in dem Papier im Grundsatz darauf verständigt, die Aufgaben von Polizei und Militär auch künftig getrennt zu halten. Der Artikel 35 des Grundgesetzes, Absatz 2, erlaubt jedoch Kommunen bereits heute, bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen «Streitkräfte» anzufordern.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt dagegen sein Ansinnen seit Monaten gegen vehemente Kritik. Er will Soldaten - etwa zum Schutz von Gebäuden - auch während der Fußball-WM einsetzen. Die kann jedoch - zumindest nicht von vornherein - als Katastrophe oder Unglücksfall angesehen werden. SPD-Vertreter bezeichneten den Plan als «abwegig», selbst CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist dagegen.

Die Polizei hält nichts von der Übernahme ihrer Aufgaben durch das Militär, auch unter den zuständigen SPD-Landesministern gab es die Kritik, den Polizeien der Bundesländer solle wohl mittels der Fußball-WM ein Teil ihrer Aufgaben abgenommen werden. Die CDU-Innenminister sprachen sich für einen Bundeswehreinsatz im Innern aus, sofern eine «besondere Bedrohungslage, etwa durch Terroristen» bestehe, wie Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann sagte.

Befürwortet wurde aus der SPD heraus jedoch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr. Schon Mitte Dezember hatte Innenexperte Dieter Wiefelspütz dies in Erwägung gezogen. Auch die Grünen unterstützen den Awacs-Einsatz.

In der Debatte über den Einsatz von Soldaten zu Lande warf der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Schäuble und dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor, zur Fußball-WM unbegründete «Schreckensszenarien» an die Wand zu malen. Zum Schutz der WM reichten die 16 Länderpolizeien, die Bundespolizei, das Technische Hilfswerk und die vom Deutschen Fußball-Bund beauftragten privaten Sicherheitsdienste aus.

Edathy, auch Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, rief Schäuble zur Mäßigung innerhalb der Koalition auf. Die Union verhalte sich bisher «nicht sehr partnerschaftlich», sagte Edathy. «Das belastet natürlich das Koalitionsklima.» Schäuble solle auf «koalitionswidrige Vorschläge» verzichten.

Schäuble fordert seit langem eine Verfassungsänderung, um die Bundeswehr für den Objektschutz im Inland einsetzen zu können. Union und SPD hatten während der Koalitionsverhandlungen jedoch vereinbart, die Aufgaben von Polizei und Militär weiter getrennt zu halten. Einzige Ausnahme sollte ein Terrorfall zu See oder in der Luft sein, wo die Bundeswehr eingreifen können sollte. Dazu hatte die abgewählte rot-grüne Regierung Luftsicherheitsgesetz verabschiedet. Über dessen Zulässigkeit wird demnächst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Wie die Tageszeitung «Die Welt» berichtet, hat Schäuble die Awacs-Aufklärungsflugzeuge unterdessen beim Bundesverteidigungsminister angefragt. Das stehe in einem Schreiben an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der in Kürze darüber entscheiden wolle. Sprecher beider Ministerien hätten bestätigt, dass die Anforderung derzeit bearbeitet werde, heißt es. Die unter Nato-Kommando stehenden Awacs-Maschinen müssen beim Militärausschuss in Brüssel beantragt werden. Die Maschinen, in denen auch Soldaten der Bundeswehr mitfliegen, sollen den Luftraum über den Stadien kontrollieren und somit beabsichtigte Terroranschläge erkennen.(nz)